Streit um Abschiebung von Kriegsflüchtlingen

Wegen der drohenden Abschiebung Tausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bahnt sich ein Streit in der CDU/ SPD-Koalition an. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, forderte am Wochenende den CDU-Innensenator auf, die von der Abschiebung bedrohten kroatischen und serbischen Flüchtlinge weiter zu dulden. Diese Menschen seien „hoch gefährdet“, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren müßten, sagte Lorenz. Der Abschiebestopp dürfe nicht nur für Bosnier gelten. Wer die Flüchtlinge nicht mehr dulden wolle, treibe sie in die Illegalität und verschärfe die Ausländerfeindlichkeit. Es gebe „dringenden Gesprächsbedarf“ mit dem Koalitionspartner, sagte Lorenz. Innenstaatssekretär Jäger hatte am Freitag erklärt, ein genereller Abschiebstopp gelte nur für die bosnischen Staatsangehörigen. Serben und Kroaten könnten eine Einzelfallprüfung beantragen.