Erste Hilfe für die Nordsee
■ Umweltminister verabschiedeten Care-Paket
Zum Schutz der Nordsee haben sich die Umweltminister und Senatoren der Küstenländer auf eine Latte von Maßnahmen verständigt, für deren Durchsetzung allerdings im wesentlichen die Bundesregierung verantwortlich sein soll. Nach der 30. Umweltkonferenz Nord in Lüneburg schlugen die Minister gestern u.a. vor, daß sämtliche kommunale Abwässer biologisch vollständig gereinigt werden sollen, bevor sie ihren Weg in die See antreten. Außerdem im Erste-Hilfe-Programm für die Nordsee: weniger Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft und weniger Einleitung radioaktiv belasteter Abwässer. Außerdem soll die Einleitung von Ölen und Chemikalien durch Schiffe in die Nordsee verhindert werden. Auf der internationalen Nordseeschutzkonferenz 1995 in Dänemark soll die Nordsee deshalb zum besonderen Schutzgebiet nach dem internationalen Abkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) erklärt werden.
Die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einigten sich auf eine endgültige Regelung der Schiffsentsorgung ab 1995. Dann soll der einzelne Entsorgungsvorgang in den Häfen kostenlos sein. Die Finanzierung soll über die Hafengebühren geleistet werden, daran Bund, Länder und die Verursacher beteiligt werden. Bislang waren die Länder allein verantwortlich.
Die Haftungsregelungen für Seeschiffe sollen für den Fall von Tankerunglücken überprüft werden. Die Konferenzteilnehmer setzten sich dafür ein, ein Abkommen über ein gemeinsames Meßprogramm in Nord- und Ostsee abzuschließen. Unterstützung sagten die Minister auch einem Forschungsvorhaben zu, mit dem die Folgen der Klimaveränderung an der Küste ermittelt werden. Bis zum Boykott norwegischer Produkte reichen soll der Protest gegen die Entscheidung der norwegischen Regierung, den Walfang wieder aufzunehmen. taz
