Hochschulen werden an die Kandare genommen

■ Senat berechtigt Erhardt zu massiven Eingriffen in die Universitäten

Der Senat gibt Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) freie Hand, um die Hochschulen an die Kandare zu nehmen. Die Studiosi der fortgeschrittenen Semester sollen künftig Studiengebühren von bis zu 600 Mark pro Semester berappen. Gleichzeitig soll der Senator künftig berechtigt sein, die Universitäten zur Einstellung von Studiengängen zu zwingen. Grundlage dafür ist der Hochschulstrukturplan, den der Senat am Dienstag beschloß.

Danach will Berlin unter anderem bis zum Jahr 2003 auf 15.000 Studienplätze verzichten (von derzeit 115.000); das bedeutet einen Abbau von mehreren hundert Professorenstellen. Die Grünen kritisierten den Beschluß „als bislang massivsten Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Wissenschaft“. Sie forderten, daß der Hochschulstrukturplan dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden solle.

Der Zwang des Senators auf die Unis soll „aus wichtigem Grund, insbesondere zur Verwirklichung des Hochschulstrukturplans“ erfolgen können. So lautet die notwendige Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes. Der Senator könnte so Studiengänge einrichten, verschieben oder auflösen – eigentlich eines der ureigensten Rechte der Akademischen Selbstverwaltung. Die aber sieht der christdemokratische Senator nicht in Gefahr. „Absolut unbegründet“ sei die Befürchtung, er greife in die Autonomie der Hochschulen ein. In anderen Bundesländern gebe es dieses Eingriffsrecht auch.

Als erstes werden die Sozialpädagogik der FU Berlin und die Gesellschaftswissenschaften der Hochschule der Künste die Daumenschrauben spüren. Sie gehören zu jenen Studiengängen, die von der „Neuordnung der Fächerangebote“ durch den Hochschulstrukturplan (HSP) betroffen sind. Von dem seit geraumer Zeit diskutierten 300-Seiten-Werk legte der Senator gestern nur das Inhaltsverzeichnis der Presse vor. Die darin vorgezeichnete mittelfristige Hochschulentwicklung in Berlin schaffe Planungssicherheit einerseits vor den Verwaltungsgerichten, andererseits für die Hochschulen. Die wüßten nun, wieviel sie bis 1997 einsparen müssen, nämlich rund 52 Millionen Mark. cif

Siehe auch Bericht auf Seite 4