Grüne: Preag tabu, Verkauf aber nicht
■ Frischer Wind bei den Stadtwerken erhofft
Die Bremer Grünen stellen sich mental auf einen Verkauf von Stadtwerkeanteilen ein. Einen Antrag, prinzipiell gegen einen solchen Verkauf zu stimmen, lehnten die Grünen am Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Weserterassen ab. Abgestimmt wurde aber nicht, weil die Versammlung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschlußfähig war. Allerdings stellten die Grünen unter knapp 40 Mitgliedern ein Meinungsbild her.
Dagegen herrscht bei den Grünen Übereinstimmung, daß die Stadtwerke auf keinen Fall an den Atomstrom-Produzenten Preußen Elektra (Preag) verkauft werden soll. Damit folgte die Mitgliederversammlung ihrem Landesvorstand und ihrem grünen Umweltsenator, die beide auf die Bedingungen eines Verkaufs Einfluß nehmen wollen. Fücks hatte deshalb an die Mitglieder appelliert, die grünen Regierungsmitglieder der Ampel nicht durch eine prinzipielle Verweigerung beim Verkauf des Unternehmens „bewegungsunfähig“ zu machen. Insbesondere für die Unterstützung der Bremer Klöckner-Hütte müßten möglicherweise binnen der nächsten 14 Tage rd. 250 Mio. Mark aufgetrieben werden, die im Haushalt nicht zur Verfügung stünden und deshalb über einen Anteilsverkauf aufgebracht werden könnten. Als potentielle Interessenten nannte Fücks allgemein „strategische Partner, deren Interesse nicht primär der Verkauf von Atomstrom am Markt“ sei.
Einem „Panikverkauf“ will Fücks dagegen nicht zustimmen. Ihm schwebt vor, die bei zwei Banken geparkten Anteile (je zehn Prozent bei der Sparkasse und bei der Bremer Landesbank) für eine kurzfristige Geldbeschaffung zu erhöhen. Eine langfristige Lösung sei das nicht, weil die derzeitige Ertragsrendite der Stadtwerke bei 2,5 % liege, während die Banken eine Mindestdividende von 6 % bekommen. Die Differenz geht zu Lasten des Bremer Haushalts.
Fücks eröffnete den Mitgliedern ganz neue Aspekte der Verkaufsdiskussion. Das Unternehmen arbeite unwirtschaftlich, die Rendite vergleichbarer Energieversorgungsunternehmen läge nicht bei 2,5 Prozent sondern bei 6 bis 8 Prozent. „Das liegt unter anderem daran, daß die Stadtwerke 20 bis 25 Prozent zuviel Personal an Deck haben“, erklärte Fücks.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Spendenpraxis der Stadtwerke, zog noch etwas lockerer vom Leder. Das Unternehmen sei verfilzt zwischen Vorstand, Sozialdemokraten und ihren Postensuchern und so konservativ gestrickt, daß der Ausbau von Fernwärme oder ein Wasserkraftwerk nur schwer durchsetzbar seien. „Ein Verkauf ist auch eine Chance für frischen Wind innerhalb des Unternehmens.“ Fraktionsgeschäftsführer Rainer Oellerich assistierte: „15 von 20 Aufsichtssratsmitgliedern, nämlich zehn Arbeitnehmer und fünf Sozialdemokraten, ziehen da immer an einem Strang. Mit so einem Aufsichtsrat bekommt das Unternehmen nie einen anderen Vorstand.“
Walter Ruffler, der energiepolitische Sprecher der Fraktion, blieb skeptisch: „Ich habe den Eindruck, hier wird aus der Not eine Tugend gemacht.“ Die Grünen „machen da eine Tür auf, durch die am Ende doch die Preag hereinkommt.“ Fraktionsvorständlerin Karoline Linnert hielt dagegen: „Wir können hier aber doch keine Beschlüsse fassen, von denen wir wissen, daß sie in 14 Tagen von der Realität überrollt werden.“ Dann nämlich entscheidet sich voraussichtlich eine Beteiligung Bremens an der Klöckner-Hütte.
Vor eine endgültige Verkaufsentscheidung haben die Grünen eine neue Mitgliederversammlung gesetzt. mad
