: Für „normalen“ Hafen
■ Grüne Wirtschaftsfachleute wollen Transparenz durch effektivere Verwaltung
Anfang der Wahlkampf-Endrunde im Rathaus. In der Lounge trumpfte der CDU-Spitzenkandidat gestern vormittag nochmal mit Großprojekten a' la Mehrzweckhalle auf (siehe nebenan). Auf eine „nachhaltige“, umweltverträgliche Entwicklung für Hafen und Wirtschaftsregion setzte derweil eine Etage tiefer im Ratsweinkeller die grüne Spitzenfrau Krista Sager.
Dafür müsse vor allem das Hafenentwicklungsgesetz weg, das in Hamburg für zehn Prozent das Stadtgebietes einen rechtlichen Ausnahmezustand schaffe. Durch diesen „Schritt zur Normalisierung im Hafen“ wären Altenwerder, Moorburg und Francop Ost aus dem Schneider - aus den Hafenerweiterungsplänen heraus und für neue Pläne offen. Altenwerder könne dann zügig zu einem Wohngebiet entwickelt werden.
Ein zunächst eher GAL-untypisch anmutender Vorschlag ist die „rechtliche Verselbständigung der Hafenverwaltung“. Das Amt für Strom- und Hafenbau, ein Hamburgisches Verwaltungsmonster, soll seine Macht in die Hände einer Hafengesellschaft legen, die wie ein Unternehmen arbeitet und zur Offenlegung ihrer Rechnungen verpflichtet ist. Davon erhoffen sich die GAL-WirtschaftspolitikerInnen mehr Transparenz über die Kosten von Hafenunterhaltung und -ausbau sowie Einsparungen. „Der Kostendeckungsgrad des Hafens ist wesentlich geringer als beim HVV, das hat nur noch keiner gemerkt“, erläuterte Krista Sager. Viele Hafenflächen könnten besser genutzt werden. „Zahlreiche Firmen im Hafen sind eher als Immobilienunternehmen tätig, pachten günstig bei der Stadt Flächen und verpachten sie zu Dumpingpreisen weiter an Firmen, die mit dem Hafen nichts zu tun haben“.
Der Hafen ist zentraler Dreh- und Angelpunkt auch grüner Wirtschaftspolitik, allerdings unter strengem Verzicht auf „ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbare“ Großprojekte wie Hafenerweiterung und Elbvertiefung. VM
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