Gewerkschaftsinitiative für Rot-Grün
■ Große Koalition soll schon im Keim erstickt werden / „SPD schafft es nicht allein“
Mehrere hundert GewerkschafterInnen aus DGB, IG Metall, GEW, IG Medien, ÖTV und HBV haben in den vergangenen Tagen einen Aufruf „Gegen die Große Koalition - für eine sozial-ökologische Reformpolitik“ unterzeichnet. Dabei zielt dieser Aufruf weniger auf den Wahltag selbst - Motto: Wer Rot-Grün will, muß Grün wählen - als vielmehr auf die Zeit danach. Die Initiatoren erklärten der taz, Zeil sei es, durch eine bereits jetzt einsetzende Gewerkschaftskampagne die Vorbereitung einer Großen Koalition schon in Keim zu ersticken. Nach dem 19. September, so erwarten die Erstunterzeichner, werde sich innerhalb der Gewerkschaften die aktuelle Angst mancher KollegInnen vor einem rot-grünen Outing blitzartig legen.
Schon heute trauen sich die Vorsitzenden von GEW, Hans-Peter de Lorent, und IG Medien, Peter Altenburg, Michael Krausz vom ÖTV-Bezirksvorstand sowie die DGB-Sekretäre Günter Rabe und H.-J. Schümann. Dabei mahnt GEW-Boß de Lorent die Grünen: „Für eine breite Rot-Grün-Bewegung muß die GAL insbesondere den Industriegewerkschaften noch deutlicher machen, welches Beschäftigungskonzept sie hat.“
Daß eine Große Koalition ein in jedem Fall unakzeptables Konzept hätte, steht für die Gewerkschafter dagegen schon heute fest: „ Eine Große Koalition in Hamburg wäre nicht nur perspektivlos, sondern würde neben weiterem Sozialabbau auch die Stärkung der Rechtsradikalen als Ergebnis haben.“ Auch eine SPD-Alleinregierung oder eine SPD-FDP-Koalition sei, so heißt es in dem Text, „für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Reformen nicht geeignet.“
Ein einziges Lichtlein leuchtet am Polithorizont: „Die beste Voraussetzung für eine Hamburger Politik gegen die Krise ist ein Reformbündnis der SPD mit den Grünen.“ Allerdings: „Eine rot-grüne Regierung wird kein Selbstläufer für Reformen sein.“ Diese müßten, zum Beispiel durch eine „gesellschaftliche Bewegung“, eingeklagt werden.
Die gewerkschaftlichen FreundInnen rot-grüner Reformen wissen auch schon, was sie von einer derartigen künftigen Regierung erwarten: Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus, Demokratisierung und Reform des öffentlichen Sektors, eine aktive Atom-Ausstiegspolitik der HEW, Ausbau des ÖPNV, ein Gleichstellungsrecht, das den Namen verdient, eine Initiative für das kommunale AusländerInnen-Wahlrecht, Milderung der Hamburger Abschiebepolitik, Ausbau des Sozialbudgets, Erhalt der Bildungsstandards.
Ohne Hilfe von außen und Grünen, so das Fazit, schaffe es die SPD einfach nicht: Reformen verschwänden „im Bermudadreieck der Verwaltung“, ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“ und ernsthafte ökologische Reformen seien anch zwei Jahren SPD-Solo nicht zu registrieren. Florian Marten
