■ Mit Gatt-Gegnern auf du und du
: Frankreichs Veto
Brüssel (taz/AFP) – Der französische Premierminister Edouard Balladur hat am Wochenende mit einem französischen Veto gegen ein neues Welthandelsabkommen gedroht. Bevor sich heute in Brüssel der „Jumbo-Rat“ der mit Außenhandelsfragen befaßten EG-Minister trifft, um ein Scheitern der Verhandlungsrunde im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) abzuwenden, stellte sich Balladur erneut gegen das Blair-House-Abkommen. Dieses Abkommen zwischen der EG und den USA sieht den Abbau von Subventionen für Agrarexporte der EG vor.
Schon vor der Sitzung wurde in Brüssel bezweifelt, daß die Elefantenrunde – aus Deutschland reisen Außenminister Klaus Kinkel, Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Landwirtschaftsminister Jochen Borchert an – einen Ausweg aus dem Dilemma weisen kann.
Frankreich sieht durch die Blair-House-Vereinbarung seine Zukunft als Agrarexportnation gefährdet und fordert eine Neuverhandlung. Frankreich ist nach den USA weltweit der zweitgrößte Exporteur von Nahrungsmitteln. Im Kampf um die Interessen seiner Bauern erhält Frankreich Unterstützung von Irland, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal.
Die anderen EG-Partner wollen ein Aufschnüren des Blair-House-Deals vermeiden, da dies von den USA strikt abgelehnt wird. Die EG-Kommission sieht Frankreich mit der Forderung nach Neuverhandlungen zwar isoliert, hält es aber nach Angaben von Diplomaten für möglich, mit den USA Zusatzvereinbarungen zu schließen. Zusatzvereinbarungen mit den USA könnten aber Zugeständnisse der EG in anderen Bereichen der Gatt-Verhandlungen erforderlich machen, etwa bei Dienstleistungen und dem Handel mit Industriegütern. Rexrodt erinnerte daran, daß Deutschland mit sieben Millionen exportabhängigen Arbeitsplätzen viel mehr Interesse an den Gatt-Teilen hat, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben.
