Knesset gibt Rabin den Segen für Abkommen mit der PLO
■ Knappe Mehrheit im israelischen Parlament
Tel Aviv (taz) – Das israelische Parlament stimmte gestern dem „Gaza-Jericho- Abkommen“ und der Anerkennung der PLO als Vertretung der Palästinenser zu. Nach dreitägigen Wortgefechten votierten 61 der insgesamt 120 Abgeordneten für Abkommen und Anerkennung und 50 dagegen. Acht Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimmen, ein Abgeordneter der orthodox-religiösen Schas-Partei fehlte. Durch die Enthaltungen fiel die Mehrheit deutlicher aus, als erwartet wurde. Ministerpräsident Rabin hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage über seine Regierung verbunden.
Neben den fünf anwesenden Schas-Abgeordneten enthielten sich auch drei Mitglieder des oppositionellen Likud-Blocks. Die regierende Arbeiterpartei und das mit ihr in Koalition stehenden linke Bündnis Meretz stimmten geschlossen für die Politik Rabins. Sie wurden von den fünf arabischen Abgeordneten der „Demokratischen Partei“ und der „Demokratischen Front“ unterstützt.
Rabin hatte bis zum letzten Moment versucht, die Schas-Fraktion für ein „Ja“ für seine Politik zu gewinnen. Seine Bemühungen scheiterten jedoch am starken Gegendruck der Oppositionsparteien und der Mehrzahl der orthodoxen Rabbiner. Schas war vor einigen Wochen aus der Regierungskoalition ausgeschert, weil sich der von ihr gestellte Innenminister Arieh Deri wegen schweren Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten soll. Gestern hieß es, in der Partei werde erwogen, der Koalition wieder beizutreten.
Der Likud-Abgeordnete Meir Schitrit erklärte vor der Abstimmung, er werde sich enthalten, da das Abkommen mit der PLO nicht mehr rückgängig zu machen sei. Anstatt „auf die Barrikaden zu gehen“, sollte sich der Likud-Block den weiteren Entwicklungen widmen und sich darauf konzentrieren, die nächsten Wahlen im Jahr 1996 zu gewinnen. Dafür wird er sich wegen Bruchs der Fraktionsdisziplin verantworten müssen.
PLO-Sprecher Jassir Abed Rabbo begrüßte in Tunis das Abstimmungsergebnis als „positiven Schritt“. Die Mehrheit in der Knesset sei allerdings dünner ausgefallen als die in der israelischen Gesellschaft. Er nutzte die Gelegenheit, um die Absage der PLO an Anschläge gegen Israelis zu bekräftigen. Amos Wollin
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