: Sozialhilfe
■ Kein Wildwuchs
Berlin (taz) – Eine bei Politikern neuerdings beliebte Modellrechnung ist die mit der fünfköpfigen Familie auf Sozialhilfe. Die kassiert im Monat glatt 2.000 Mark plus Miete vom Sozialamt, genausoviel wie mancher Lagerarbeiter. Kein Wunder, daß diese Leistungsempfänger nicht arbeiten wollen, so das Politiker-Argument.
Der Spruch ist zwar populär, die Familie Mustermann kommt aber „in der Realität höchst selten vor“, korrigierte jetzt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Nur 3,6 Prozent aller Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, bestehen aus fünf Personen und haben einen Anspruch auf eine Unterstützung zwischen 1.655 und 2.255 Mark (ohne Unterkunftskosten).
6,3 Prozent sind Vierpersonenhaushalte und bekommen zwischen 1.400 und 1.850 Mark. Zweipersonenhaushalte – 18,2 Prozent – erhalten zwischen 750 und 980 Mark. Ganze sechzig Prozent dagegen sind Einpersonenhaushalte und beziehen nur rund 500 Mark plus Miete im Monat, so die Modellrechnung. Irreführenderweise würden in vielen Modellrechnungen auch oftmals einmalige Beihilfen in das Monatseinkommen miteinbezogen, ergänzte die BAGFW.
Die Grünen melden sich in der Diskussion über Sozialleistungen jetzt mit einem aktualisierten Programm zur „Grundsicherung“ zu Wort. Sie schlagen vor, die Sozialhilfe durch eine pauschalierte Grundsicherung zu ersetzen. Diese sollte etwa bei der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens liegen, im Westen etwa bei 1.500 Mark netto und einem Zuschlag für Wohn- und Heizkosten. Arbeitslose, Hausfrauen und Rentner, deren Einkommen unter diesem Niveau liegt, sollen automatisch eine entsprechende Aufstockung erhalten.
Die Diskussion über die Finanzierung der Grundsicherung sei noch nicht abgeschlossen, meinte auf Anfrage Elisabeth Horstkötter, Sozialreferentin der Grünen. Man denke an eine Abschaffung des Ehegatten- Splittings. BD
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