: NPD-Aufzug abgewendet
■ Bürgerpräsenz auf Fuldaer Domplatz verhinderte erneuten Neonaziauftrieb
Frankfurt/Main (taz) – Weil sich am Samstag schon in den frühen Morgenstunden knapp tausend BürgerInnen auf dem Fuldaer Domplatz versammelt hatten, konnte der geplante und vom Verwaltungsgericht in Kassel genehmigte Aufmarsch der rechtsradikalen NPD verhindert werden. Die Polizei stoppte Alt- und Neofaschisten – aber auch Gegendemonstranten – bereits vor den Stadttoren und beschlagnahmte Propagandamaterial und „waffenähnliche Gegenstände“.
Seit der „Blamage von Fulda“ am 14. August, als Neofaschisten aller legalen und illegalen Organisationen unbehelligt von der Polizei durch Fulda marschieren konnten, ist die Domstadt offenbar zum Wallfahrtsort alt- und neofaschistischer Gruppierungen avanciert. Am vorletzten Wochenende verhinderte nur eine zweite Verbotsverfügung von Oberbürgermeister Hamberger (CDU) eine „Demonstration“ der Jungen Nationaldemokraten gegen das Reichskriegsflaggenverbot.
Der hessische Innenminister Herbert Günther (SPD), der in der vergangenen Woche der Landespolizei „Leitlinien“ zur Verhinderung von Versammlungen und Aufmärschen vorlegte, bei denen „erkennbar neonazistisches Gedankengut“ vertreten werden soll, begrüßte am Wochenende die „Fuldaer Erklärung“ der nordhessischen Medien. Darin verpflichten sich Journalisten von Fuldaer Lokalzeitungen, von Presseagenturen, Hörfunk und Fernsehen, den Neonazis „keine Medienplattform mehr zu bieten“. Günther erklärte dazu: „Die Journalistinnen und Journalisten leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wenn sie die gezielte Medienstrategie der Neonazis durchkreuzen.“ kpk
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