piwik no script img

Nur ein Verfahren

■ Umweltverbände verlieren Rechte

Für die drei Tunnel unter dem Tiergarten gibt es nur ein einziges Planfeststellungsverfahren. Dies bestätigten Bau- und Verkehrsverwaltung der taz. Weil jetzt die Deutsche Reichsbahn und somit der Bund für die gesamten Planungen zuständig ist, verlieren Umweltverbände ihr Klagerecht, weil dies nur bei Planungen des Landes in Anspruch genommen werden kann. An dem Wegfall des Klagerechts habe der Senat ein „naheliegendes Interesse“, sagte Tomas Spahn, Sprecher der Verkehrsverwaltung, denn dadurch werde Zeit gewonnen und der Umzugstermin der Bundesregierung nicht gefährdet. Das sei mit Sicherheit nicht der Grund, widersprach demgegenüber Ullrich von Bismarck von der Bauverwaltung. Weil sich die Tunnel überschnitten, sei ein zusammengefaßtes Verfahren zwingend vorgeschrieben. In einem Rechtsgutachten des BUND sei dies nicht berücksichtigt worden, führte von Bismarck aus.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen