■ Pudding hat kein Gedächtnis: Alles anders gemeint
Die zum Januar beschlossene Tariferhöhung bei der BVG könnte die SPD – wie von ihr beabsichtigt – im Parlament behandeln und damit aussetzen lassen. Die Grünen haben nämlich einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuß vorgelegt. Doch – Überraschung – gestern teilte der SPD-Abgeordnete Joachim Niklas auf Anfrage der taz mit, daß seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Das Papier komme von der Opposition. Einen eigenen Antrag – übliches Ritual im parlamentarischen Geschäft – wollen die Sozis aber auch nicht einbringen. Dabei hatten die selbsternannten Niedrigtarif-Kämpfer immer behauptet, die Fahrpreiserhöhung sei ohne Zustimmung des Parlaments nicht zulässig.
Aber plötzlich soll auch die Drohung, deshalb vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falsch verstanden worden sein. „Klagen kann nur der allerletzte Schritt sein“, meinte nun Helmut Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, gestern auf dem Flur im Preußischen Landtag. Auf einmal? Ja, denn Tarife seien eine politische und keine juristische Angelegenheit. Ob nun Streit um die BVG, um das Schiller Theater oder die Blauhelme – Themen, die man Richtern nicht überlassen sollte. Recht hat der Mann. Warum nur hat Fraktionschef Ditmar Staffelt nicht daran gedacht, als er noch vor zwei Wochen dem verantwortlichen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) mit Justitia drohte?
Wackelpudding hat eben kein Gedächtnis. Nein, nein, widersprach Fechner. Auch ohne Antrag und ohne Gericht sei es „realistisch“, daß die Tariferhöhung von 10 Prozent ausgesetzt werde. Er persönlich habe nämlich gestern im Hauptausschuß den Verkehrssenator dazu aufgefordert. Ja, und was hat jener geantwortet? Nichts, sagte Fechner. Bitte? Ja, der Senator habe geschwiegen, und das könne ja wohl nur als ein Einlenken verstanden werden.
Alles klar? Ab 1. Januar gelten neue Fahrpreise. Dirk Wildt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
