Neues vom rechten CDU-Rand
■ Parlamentarier sind gegen „Künstlerschlampen“ und Polen
Dresden (taz) – Sachsens CDU- Fraktion muß sich heute mit den Rüpeleien ihres Abgeordneten Peter Weber (37) befassen. Am Tag der deutschen Einheit hatte Weber während einer Ausstellungseröffnung eine Studentin verbal sexuell belästigt, als „Künstlerschlampe“ beleidigt und mit einem Glas an den Kopf geschlagen. Daraufhin war der angetrunkene Herr von Gästen an die frische Luft gesetzt worden.
Die Fraktion hält es für möglich, daß erstmals der Ehrenrat angerufen wird, ein fraktionsinternes Gremium, das sich mit „Entgleisungen“ von Abgeordneten befassen muß.
In Zittau hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Hartmut Fournes, seinen Rücktritt erklärt, nachdem der CDU-Ortsvorstand an die Fraktion eine entsprechende „Empfehlung“ gegeben hatte. Fournes gegenüber der Presse: „Wo die Partei recht hat, hat sie recht.“
Am Tag der deutschen Einheit hatte der Kommunalpolitiker an der deutsch-polnischen Grenze ein Flugblatt verteilt: „Boykottiert den Polenmarkt“ und „Kauft nicht in Polen“.
Anlaß war die angeblich von Polen verhinderte Öffnung eines Grenzübergangs in die Tschechische Republik. Dieser Übergang muß über zwei Straßenkilometer polnisches Territorium geführt werden. Unmittelbar vor der bereits anberaumten feierlichen Eröffnung hatte Polen darauf hingewiesen, daß keine unterschriftsreifen Verträge vorliegen. Geschlafen habe die Bundesregierung, wie der Görlitzer Landrat Dieter Liebig (CDU) nach Verhandlungen mit der Nachbarwojewodschaft Jelenia Gora klarstellte. Bereits im September habe es Protokolle ohne polnische Bestätigung gegeben.
Auch für den polnischen Hinweis, daß man die Grenzöffnung nicht mit dem Tag der deutschen Einheit verbunden sehen wollte, fehlte den Deutschen jede Sensibilität. Fournes hatte in seinem Wisch gehetzt: „Polnische Versprechen sind, wie der Zloty, wöchentlich weniger wert.“ Ein ähnlich lautendes Flugblatt war auch von den Republikanern aufgetaucht. Sie forderten ebenfalls: „Kauft nicht in Polen oder in der Tschechei“ und tönten darüber hinaus vom „Unrecht“ der Oder- Neiße-Grenze. dek
