Bündnis 90/Grüne bekennen sich zur europäischen Union
■ Dany Cohn-Bendit als Europa-Kandidat
Mit Dany Cohn-Bendit und einem neuen Europa-Programm gehen Bündnis 90/Die Grünen in die Europawahlen im Juni 94. „Radikaldemokratisch, multikulturell und ökologisch“ wollen sie den weiteren Integrationsprozeß gestalten. Doch das prinzipielle Ja zu Europa war in Aachen unumstritten. Konsensstiftend wirkte dabei das Unbehagen vor möglichen internationalen Alleingängen oder nationalistischen Tendenzen eines vereinten Deutschland. „Nicht neue nationale, neue demokratische Antworten sind nötig“, formulierte der niedersächsische Europa-Minister Jürgen Trittin das Credo des Parteitages. Eine europäische Union habe es verdient, als Antwort auf den Nationalismus verteidigt zu werden.
Bei den Wahlen zur Europa-Liste wurden die Europa-Abgeordnete Claudia Roth sowie der Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann für die beiden Spitzenplätze nominiert. Höchst spannend verlief die Wahl des Frankfurter Multi-Kulti-Dezernenten Dany Cohn-Bendit, der auf dem letzten Parteitag in Bonn die gewaltsame Durchsetzung humanitärer Ziele in Bosnien gefordert hatte und dafür ins Abseits der Partei gestimmt worden war. Diesmal lief es besser. Beim Thema Antinationalismus läßt sich ein Cohn-Bendit kaum übertreffen. Seine fulminante Rede wurde mit dem achten Listenplatz belohnt. Gewählt wurden weiter der linke Vordenker Frieder O. Wolf, der grüne Wirtschaftsexperte Graefe zu Baringdorf, die Europa-Abgeordnete Hildrud Breyer, die Anti-AKW-Aktivistin Undine von Blottnitz.
Neben Europa beherrschte Rot-Grün den Parteitag. Selbst Joschka Fischer übte scharfe Kritik an der Entwicklung der SPD. Die Grünen, so seine Empfehlung, sollten nicht so sehr auf Regierungssitze schielen, sondern die eigene Partei stärken. Der Fortsetzung einer Atom- und Rüstungsexportpolitik, wie sie von Gerhard Schröder betrieben werde, könnten die Grünen niemals folgen. „In einer solchen Bundesregierung haben wir nichts zu suchen“, lautete Fischers Botschaft. Eis Seiten 4 und 10
