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EU-Kommission genehmigt Eko-Konzept

■ Aber die Zustimmung des Ministerrats heute in Brüssel ist noch sehr unsicher

Brüssel (taz) – Die EU-Kommission hat das Sanierungskonzept für Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt gestern genehmigt, nachdem die Bundesregierung die vor einer Woche von der Wettbewerbsabteilung in Brüssel geforderten Auflagen erfüllt hat. Danach darf die Bundesregierung dem italienischen Stahlunternehmer Riva mit 465 Millionen Ecu Steuergeldern in Eisenhüttenstadt eine Warmwalzanlage hinstellen, damit der Standort mit seinen 3.000 Arbeitern gerettet wird. Im Gegenzug muß dafür im ebenfalls zu Riva gehörenden Stahlwerk Hennigsdorf die jährliche Stahlproduktion um rund die Hälfte gekürzt werden.

Trotzdem ist Eko-Stahl noch nicht „in trockenen Tüchern“, wie Wirtschaftsminister Rexrodt seit neuestem immer sagt. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich heute im Ministerrat – und da ist alles offen. Denn die Eko-Beihilfen werden gemeinsam mit den Riesensubventionen verhandelt, die Italien und Spanien zur Genehmigung vorgelegt haben und über die es noch sehr unterschiedliche Auffassungen gibt.

Italien will seinem Staatskonzern Ilva noch einmal rund 5 Milliarden Mark zuschieben, damit der Betrieb saniert und dann privatisiert werden kann. Die EU-Kommission verlangt ähnlich wie bei Eko einen Kapazitätsabbau an anderer Stelle. Denn die für Industrie zuständigen Minister der 12 EU- Mitgliedsländer haben sich vor einiger Zeit darauf geeinigt, daß staatliche Beihilfen nur noch gezahlt werden dürfen, wenn es ums Gesundschrumpfen geht.

Die EU verlangt von Italien eine Kapazitätskürzung um 2 Millionen Tonnen. Doch Italien hat der EU bisher nur die Stillegung eines Werkes angeboten, das zwar der geforderten Größenordnung entspricht, aber ohnehin schon seit einiger Zeit eingemottet ist. Erst wenn dieses Problem gelöst ist, ist Eko gerettet.

Bei Stahlsubventionen muß der Ministerrat einstimmig beschließen und das geht nur, wenn eine Hand die andere wäscht. In diesem Gremium, in dem jedes Mitgliedsland einen Sitz hat und ihn je nach anstehenden Themen mit dem entsprechenden Fachminister besetzt, wird für die Bundesrepublik Wirtschaftsminister Rexrodt an den Start gehen. So wie es aussieht, wird Italien dem Eko-Deal nur zustimmen, wenn alle anderen der marktwirtschaftlichen Todsünde der italienischen Großsubvention den Segen geben. Bois