■ K O M M E N T A R
: CDU macht sich Mut

Lauschte man den Rednern des CDU-Parteitages, dann drängte sich der Eindruck auf: in Bonn regiert die SPD. Über die eigene Bruchlandung in der Vereinigungspolitik und ihre eigene Strategien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hatten die CDU-Kämpen nicht viel zu sagen. Und wenn: es entbehrte jeder Logik. Ulrich Nölle fand, Bremen müßte nur 700 Hektar Land bereitgestellt werden - schon kämen die Unternehmer zuhauf! Ausgherechnet die BSAG, diesen höchst defizitären Kommunalbetrieb, will er privatisieren. Dem CDU-Mann blieb anscheinend verborgen, daß in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Privatunternehmer eher in Krisenzeiten ihr Personal stempeln schicken als neues einzustellen. Geschweige denn bauen sie ihre Fabriken aus oder verfallen in Gründungs- oder Umzugsfieber. Das weiß der Sparkassen-Vorstand möglicherweise nicht, schließlich ist er in der eigenen Behörde fürs Bausparen und nicht für unternehmerisches Risiko-Kapital zuständig.

Aber es wurde noch abstruser: In einem Atemzug forderte der mutmaßliche CDU-Spitzenkandidat auch für 1995, Bremens Verwaltung müsse mehr privatisiert werden und Rezession und Arbeitslosigkeit müßten überwunden werden. Aber wie sollen kommunale Dienste, wenn sie privatisiert werden, kostengünstiger arbeiten - wenn nicht durch Reduzierung des Personals? Die Christdemokraten versuchten, ihrem Bild als „die“ Wirtschaftspartei treu zu bleiben: Die CDU, beschwor Bernd Neumann, sei „der Motor für den Standort Deutschland“. – Herr Chauffeur, wir fahren in die falsche Richtung! Arvid Friebe