■ Kommentar: Polizei fördert PKK
Für die Verhinderung oder Bestrafung von Anschlägen auf türkische Einrichtungen bewirkt das Verbot der PKK und 35 weiterer kurdischer Vereine in Deutschland überhaupt nichts. Sie wurden bisher im Verborgenen geplant und durchgeführt, und das wird auch so bleiben.
Politisch hat das vom Bundesinnenminister mit Rückendeckung aller Länder-Innenminister verfügte Verbot allerdings eine symbolische Ausstrahlung in zwei Richtungen: Einerseits kriminalisiert es einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung in Deutschland, und andererseits bedeutet es eine Rückenstärkung für diejenigen Kräfte in der Türkei, die das „Problem Kurdistan“ schon lange und ohne Rücksicht auf internationale Wirkungen am liebsten mit dem Militär totschlagen wollen.
Die Folge solcher Politik wird ganz gewiß nicht sein, daß sich Deutschland aus dem inneren Konflikt seines Nato-Partners Türkei heraushalten kann. Im Gegenteil: Die in ihrer Heimat an brutalste Verfolgung und Unterdrückung gewöhnten KurdInnen werden sich auch in Deutschland zunehmend radikalisieren. Wer von ihnen bisher noch nicht mit der militanten PKK-Politik zumindest sympathisierte, wird nun fast offiziell dazu eingeladen. Denn eine Polizei, die wie in Bremen Folklorekleidung und Musikinstrumente in einem kurdischen Tee-Haus als „Beweismittel“ beschlagnahmt, werden auch die wohlgesonnensten KurdInnen kaum mehr als Freund und Helfer betrachten können.
Dirk Asendorpf
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
