Keine Zwangstests

■ Länderminister gegen Seehofer

Hamburg (taz) – Eine Abfuhr holte sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gestern von den Gesundheitsministern der Länder: Diese beschlossen gegen die Stimmen von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, daß der von Seehofer gewünschte HIV-Zwangstest bei jeder Blutentnahme in deutschen Kliniken oder Arztpraxen inakzeptabel sei. Seehofer erklärte jedoch, er halte weiter daran fest, den Zwangstest den „gesetzgebenden Organen“ zur Abstimmung vorzulegen.

Die Sicherheit von Blutpräparaten stand auf der Tagung an erster Stelle – und wurde, wie alle betonten, bis auf den oben genannten Punkt mit großer Übereinstimmung diskutiert.

Aber wo gehandelt werden muß, wird erfahrungsgemäß erst mal eine Arbeitsgruppe gegründet. So auch hier: Die wichtigsten Fragen – Entkommerzialisierung der Blut- und Plasmagewinnung, Importverbot aus Dritte-Welt- Ländern, Verwerfen von Einmalspenden – sollen innerhalb von drei Monaten in einer noch zu bildenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert werden. Die Ärzteschaft wurde aufgefordert, „Strategien zur Verringerung des Einsatzes von Blut und Blutprodukten weiterzuentwickeln“ und die vollständige, chargenbezogene Dokumentation bei der Gabe von Blut sicherzustellen. Behörden und Institutionen wurden ermahnt, höchste Sorgfalt bei der Auswahl von Blutspendern walten zu lassen mit dem Ziel, sich zukünftig möglichst auf Dauerspender zu konzentrieren. Für eine ausreichende Quarantäneregelung für Blutprodukte, wie auch die Intensivierung der Überwachung von Herstellern solle gesorgt werden.

Auch die Entschädigungs- und Haftungsregelungen sollen überprüft werden. Zwar wollen sich jetzt auch die Länder an der „humanitären Hilfe für die Betroffenen“ (dem 20-Millionen-Mark- Topf) beteiligen, aber zukünftig soll die pharmazeutische Industrie mithaften. Sannah Koch