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■ Bund und Länder einigten sich auf die Bahnreform / Regionalisierung ab 1996

Berlin (taz) – Mit der Silvesterknallerei am 1. 1. 1994 beginnt die privatwirtschaftliche Zukunft der Bahn: Gestern nachmittag einigten sich Bund und Länder endgültig auf die Reform. Nächste Woche muß noch der Bundestag der Umwandlung der Bundes- und Reichsbahn in eine AG zustimmen, am 17. Dezember die Ministerpräsidenten im Bundesrat.

Die Länder konnten gestern durchsetzen, daß sie erst ab 1996 statt 1995 die Organisation und Finanzierung des Regionalverkehrs übernehmen müssen. Außerdem bekommen sie im ersten Jahr 8,8 Milliarden Mark Ausgleichszahlung vom Bund, die aus dem Mineralölsteuertopf bezahlt werden sollen. Bisher hatte Finanzminister Theo Waigel nur 8,22 Milliarden rausrücken wollen. „Wir sind aber tatsächlich der Länderforderung nicht nachgekommen“, behauptet der Pressesprecher Franz-Josef Schneiders aus dem Verkehrsministerium und demonstriert einen in der Regierung beliebten Taschenspielertrick. Er prophezeit, daß der Regionalverkehr den Bund bis 1995 jährlich nur 7,7 Milliarden Mark koste, der Bund insofern durch die spätere Regionalisierung Geld spare. Kritiker hingegen sind davon überzeugt, daß allein schon die Aufrechterhaltung des Status quo im Nahverkehr wesentlich teurer ist als der künftige Bundeszuschuß für die Länder. Dann droht die Alternative: nach- oder stillegen. aje