: Kindergarten soll teurer werden
■ 1,07 Mio. mehr Gebühr / Prüfaufträge für autoarme Innenstadt
Die Koalition berät derzeit, die Gebühren für Kindergartenbetreuung anzuheben. Wie aus Koaliti-onskreisen gestern verlautete, haben die Grünen einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der jetzt in den Fraktionen beraten wird. Danach werden die Freibeträge für Karenzkinder gestrichen. Das sind Kinder, die formal schon schulpflichtig sind, aber noch zurückgestellt wurden bei der Einschulung. Außerdem soll pro Kindergartenplatz das Essen um vier Mark teurer werden. Halbtagsplätze sollen bei Bedarf nicht mehr kostenlos, sondern mit mindestens 20 Mark in Rechnung gestellt werden. Insgesamt soll jeder Vorschlag gut 300.000 Mark Mehreinnahmen bringen, insgesamt 1,07 Mio..
Außerdem hat der Koalitionsausschuß gestern noch einmal den Verkehrsgutachter Robert Schnüll angehört zum Thema autoarme Innenstadt. Die Senatorin für das Bauwesen, Eva-Maria Lemke- Schulte, ist danach mit einem Packen Prüfaufträge unterm Arm abgezogen, den sie bis Januar abarbeiten soll. Zentrale Probleme werden hier die Baumaßnahmen im Bereich Langenstraße sowie die Anbindung des Parkhauses Innenstadt sein.
Zu Beratungen über den Haushalt 1994 ist es nicht mehr gekommen. Das soll am nächsten Dienstag nachgeholt werden. mad
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