Ozonloch darf noch 22 Jahre weiterwachsen

■ Europas Umweltminister wollen bis zum Jahr 2015 aus der FCKW-Produktion aussteigen

Brüssel (dpa/taz) – Zwei Tage lang haben Europas Umweltminister getagt. In der Sache wollen sie sich und ihren nationalen Industrien noch viel mehr Zeit lassen: Für den Ausstieg aus den Chlor- Fluor-Kohlenwasserstoffen, die für das Ozonloch unstreitig verantwortlich sind, hat die Konferenz am Freitag abend lediglich einen Fahrplan bis zum Jahr 2015 aufgestellt. In Stufen, so lautet der Beschluß, sollen diese Stoffe bis dahin aus dem Verkehr gezogen werden. Nicht alle auf einmal, sondern je nachdem, ob sie als Lösungsmittel eingesetzt werden oder in Kühlschränken zirkulieren.

Geradezu radikal umweltfreundlich nimmt sich dagegen die Absichtserklärung aus, daß die Produktion und der Einsatz von gleichfalls ozonauflösenden Methylbromiden, die vor allem in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, ab Januar 1995 auf dem Stand von 1991 gehalten und bis 1998 um ein Viertel gesenkt werden solle. Nach dieser Entscheidung erlahmte der Eifer wieder. Erneut konnten sich die Minister nicht darauf verständigen, wie der Kohlendioxid-Ausstoß reduziert werden soll. Auf der Umweltkonferenz von Rio hatten sie noch versprochen, Europas Anteil an diesem Treibhausgas zu senken. Jetzt wurde über eine CO2-Steuer, die diesem Ziel entspräche, nicht einmal mehr gesprochen.

Gute Nachrichten brachte hingegen der deutsche Umweltminister Töpfer (CDU) aus Brüssel nach Hause. Er profitiert vorerst davon, daß seine Kollegen sich nicht über eine Verpackungsrichtlinie einigen können, die von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurde. Die Vorschrift wäre das Ende aller Anstrengungen, die rund 50 Millionen Jahrestonnen europäischen Hausmüll, wenn sie denn schon nicht vermieden werden, wenigstens halbwegs sinnvoll zu verwerten. Am 13. Dezember soll erneut darüber beraten werden.

Belgien möchte „zwingende Obergrenzen für das Recycling von Glas, Weißblech, Kunststoff und Papier“ durchsetzen. Nach diesem Vorschlag könnte nach dem Jahr 1996 eine maximale Recycling- Quote von 45 Prozent – Deutschland hat diesen Wert schon heute erreicht – nur dann überschritten werden, wenn dadurch „der Binnenmarkt nicht behindert wird“. nh