Interview: „Frahm muß abtreten“
■ Findet Hüseyin Yavuz (45), letzter Grüner im grauen SPD-Landesvorstand
taz: Sie haben im Landesvorstand der SPD als einziger gegen die Kooperation mit Statt Partei gestimmt. Warum?
Hüseyin Yavuz: Zum einen glaube ich, daß Henning Voscherau entgegen seinen Beteuerungen nicht ernsthaft mit der GAL verhandelt hat, zum anderen sind die Interessen der Einwanderer in dem Vertrag kaum berücksichtigt. Wesentliche Beschlüsse der SPD zur Integration – kommunales Wahlrecht für Ausländer, Sprachunterricht in der Muttersprache, Dezentralisierung der Ausländerbehörde – stehen nicht drin. Das Problem Rechtsextremismus wird noch nicht einmal genannt.
Wurde der Vertrag im Landesvorstand noch diskutiert?
Ich dachte zunächst, am Mittwoch würde es eine politische Bewertung geben. Gab es aber nicht. Als ein eher dem rechten Flügel angehörendes Vorstandsmitglied darauf hinwies, passierte nur eins: Die Linken bekamen rote Köpfe.
Können Sie sich dieses Verhalten erklären?
Karrierismus dürfte dabei eine große Rolle gespielt haben. Außerdem sehen meine Genossen keine Alternative zu Henning Voscherau.
Ein Armutszeugnis für diejenigen, die zunächst für Rotgrün gestimmt haben?
Ich denke schon. Wenn Voscherau sich auch auf dem Landesparteitag so glatt durchsetzt, sollten seine Gegner Konsequenzen ziehen. Ja, ich finde, dann müßte zumindest Helmuth Frahm als Landesvorsitzender zurücktreten.
Welche Bedeutung hätte die Zustimmung des Parteitags zu Rotgrau für die Hamburger SPD?
Die Partei rückt mit diesem Beschluß nach rechts. Wenn auch die SPD-Linke diesen Schritt mitmacht, werden sich auch die Wähler neu orientieren. Diejenigen, die Rotgrün wollten, werden zur GAL ausweichen. Auf der anderen Seite wird die Unterscheidbarkeit von der CDU immer geringer. Wohin das letztlich führt, sehen wir derzeit in Italien.
Fragen: Uli Exner
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