Doppelt kontrollierte Grenzen halten dichter
■ Eine palästinensische und eine israelische Delegation verhandeln in Frankreich streng geheim über einen Kompromiß zum Gaza-Jericho-Abkommen
Tel Aviv (taz) – An historischem Ort, aber hinter verschlossenen Türen verhandelten gestern Israelis und Palästinenser über einen Kompromiß zur Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens. Beide Seiten steckten in einem Luxushotel im französischen Versailles die Köpfe zusammen und beschlossen, ja kein Wort nach außen dringen zu lassen. Auf israelischerSeite nahmen am Verhandlungstisch Außenminister Shimon Peres, Umweltminister Jossi Sarid und General Schahak Platz. Ihnen gegenüber saß eine palästinensischen Delegation, die vom Generalsekretär der Demokratischen Palästinensischen Union (Fida), Jassir Abed Rabbo, geleitet wurde.
Trotz der strengen Geheimhaltung zeichnete sich im Vorfeld eine Formel ab, auf die sich beide Seiten verständigen könnten. Hauptstreitpunkt war bisher die Frage, wer die Grenzübergänge kontrollieren darf. Die Israelis wollten einen Kompromiß anbieten, wonach beide Seiten an den Grenzen präsent sein können. Die Palästinenser dürften demnach alle einreisenden Personen zuerst kontrollieren und von ihren Landsleuten eine Gebühr kassieren. Die letztendliche Entscheidung, wer die Grenze überschreiten darf und wer nicht, bliebe aber bei den israelischen Soldaten. Israel will durch die Kontrollen verhindern, daß solche Personen über die Grenze kommen, die die israelische Sicherheit gefährden könnten und daß sich der demographische status quo durch unkontrolliertes Eindringen von Palästinensern in die besetzten Gebiete ändert.
Eine weitere israelische Konzession soll das künftig teilautonome Gebiet von Jericho auf 100 Quadratkilometer festlegen. Die Palästinenser hatten 300 gefordert, die Israelis ursprünglich 26 angeboten. Israels Regierungschef Jitzhak Rabin hatte am Dienstag erklärt, daß die in der Nähe von Jericho gelegene jüdische Siedlung Elischa außerhalb dieses Gebiets liegen müsse und sich die Autonomiezone auf keinen Fall bis in die Nähe des elektronisch gesicherten Grenzzauns am Jordanfluß und bis zum Toten Meer ausdehnen dürfe.
Der stellvertretende israelische Außenminister Jossi Beilin wies darauf hin, daß der PLO klar sein müsse, daß in der in dem in Oslo geschlossenen Abkommen festgelegten fünfjährigen Übergangsphase allein Israel für die Außenpolitik und die externe Sicherheit der besetzten Gebiete verantwortlich sei. In Israel wird darauf hingewiesen, daß in den letzten Tagen die US-Regierung massiven Druck auf PLO-Chef Jassir Arafat ausgeübt hat, um ihn zu einer möglichst raschen Annahme des israelischen Vorschlags zu bringen. In diesem Sinn haben angeblich auch die Regierungen Ägyptens, Tunesiens und Marokkos bei Arafat interveniert.
Ihm wurde dargelegt, daß er keine finanziellen Hilfsmittel von der Weltbank erwarten kann, wenn nicht die Abkommen unterschrieben sind. Die US-Regierung mahnte Arafat mit dem Argument zur Eile, daß bereits in ein paar Wochen in Washington Verhandlungen zwischen Israel und Syrien beginnen sollen und er dann leicht ins Hintertreffen kommen könnte.
Die Verhandlungen wurden von einem Anschlag auf zwei jüdische Siedler überschattet. Die beiden starben, als in der Nähe von Ramallah in der Westbank Palästinenser ihr Auto beschossen. Amos Wollin
