■ Pflege: Fünf neue Forderungen

Bonn (AFP) – Die SPD knüpft die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bonner Koalition über die Pflegeversicherung nach den Worten ihres Fraktionsvize Rudolf Dreßler an fünf „Grundsatzforderungen“. „Wir setzen uns im Januar nur dann mit der Koalition wieder an den Verhandlungstisch, wenn es klare Signale gibt, daß Union und FDP unseren Forderungen entgegenkommen“, sagte Dreßler. Er betonte, es dürfe weder eine Kürzung des Feiertagslohnes noch die Streichung eines zweiten Feiertages geben. Drittens solle es für Kurzzeit- und Urlaubspflege 700 Mark mehr monatlich geben, für häusliche Pflege in der Stufe III 550 Mark mehr und bei der häuslichen Pflege in der Stufe II 300 Mark mehr an Sachleistung. Die Anschubfinanzierung für Pflegeeinrichtungen im Osten in Höhe von 800 Millionen Mark jährlich müsse zum Großteil durch Bundesmittel und nicht aus den Pflegebeiträgen aufgebracht werden. Außerdem müßten die Gemeinden die gesparten Sozialhilfegelder in den Pflegebereich investieren.