„Schwerste Prüfung“
■ Rechnungshof überprüft DVU / Klink gegen Schirinowski-Freunde
Dem gestrengen Auge des Rechnungshofes entgeht keiner, auch nicht die DVU. Nach langem Streit waren die Prüfer des Landesrechnungshofs zweimal im Bremerhavener Büro der DVU, um in die Fraktionsbücher aus dem Jahr 1992 zu schauen. Und sie müssen einigermaßen verblüfft gewesen sein. Zu den Prüfergebnissen wollte sich Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt naturgemäß nicht äußern, aber soviel konnte er dann doch verraten: „Das wird eine der schwersten Prüfungen, die wir je bei einer Fraktion durchgeführt haben.“ Soll heißen: So chaotisch ist die Buchführung und so dubios das Ausgabengebaren der DVU, wenn man den Informationen aus der Kulisse Glauben schenken darf.
Über Monate hatte sich die Bürgerschafts-DVU geweigert, die Bücher offenzulegen, bis sie schließlich von der Bürgerschaft in den finanziellen Schwitzkasten genommen wurde: Erst als die die öffentlichen Zuschüsse kürzte, beugten sich die Rechten. Zwei Tage vor Heiligabend und am letzten Donnerstag kamen die Prüfer zum Zug. Meyer-Arndt hofft, bis Ende Januar der DVU einen Vorbericht zukommen lassen zu können. Bis der endgültige Bericht veröffentlicht wird, das kann also noch dauern.
Die Prüfer konnten vorerst nicht die Zahlen bestätigen, die Bürgerschaftspräsident Dieter Klink im Dezember in der Bürgerschaft in Wut über die Saubermann-Attitüde der DVU entgegengedonnert hatte. Klink hatte aus dem Testat eines Wirtschaftsprüfers zitiert, den die DVU mit der Prüfung ihrer Bücher beauftragt hatte und der das Finanzgebaren der Bürgerschaftsriege gedeckt hatte. Die Zahlen: Vom 1.1.92 bis 23.1.93 hatte die DVU von insgesamt 997.000 Mark öffentlichen Zuschüssen 305.000 Mark in sogenannte „Dienstleistungs- und Beratungsverträge“ gesteckt, für Bücher und Zeitungen für die damals noch fünf Abgeordneten standen 63.853 Mark zu Buche und für Reisekosten 77.414 Mark. „So viel hat das ganze Parlament nicht“, wetterte Klink. Und für „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen“ 317.817 Mark. Klaus Blome, Ex-DVU-Abgeordneter: „Das ist alles nach München geflossen.“
Doch die Prüfung ist nicht der einzige Grund, dessentwegen die DVU in der politischen Tinte sitzt. Wiederum Bürgerschaftspräsident Klink hat gestern einen ungewöhnlich scharfen Brief an die DVU- Sprecherin Marion Blohm geschickt: Die DVU schwimme im Fahrwasser Schirinowskis, warf er Blohm darin vor. Noch bei der Bürgerschaftsdebatte im Dezember hatten die DVU-RednerInnen dem „Freund und Kameraden“ Wladimir Schirinowski zum Wahlerfolg gratuliert. Nun schmierte ihnen Klink die Äußerungen des russischen Ultranationalisten aufs Butterbrot. Der hatte wegen der Verweigerung eines Visums für Deutschland mit der Stationierung von 300.000 Soldaten und dem zuständigen Botschaftsmitarbeiter mit Mord gedroht. Klink: „Die DVU betrachtet Schirinowski als ihren Verbündeten. Sie muß sich deshalb gefallen lassen, mit den politischen Parolen dieses nationalistischen Fanatikers identifiziert zu werden.“ Jochen Grabler
