Unkoordinierte Anti-Kutzmutz-Allianz
■ In Potsdam wurde eine PDS-Kandidatin Stadtpräsidentin
Potsdam (taz) – Direkt über dem Kopf des Potsdamer Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD) wird in den nächsten fünf Jahren eine PDS-Stadtpräsidentin thronen und die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung leiten. Überraschend hat Birgit Müller (PDS) am Dienstag abend gegen Helmut Przybilski (SPD) die Stichwahl um das Amt der Vorsitzenden des Parlaments mit einer Stimme Vorsprung gewonnen.
Ein Grund: Die Anti-Kutzmutz-Allianz aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerbündnis, die vor der Kommunalwahl gegen den PDS-Oberbürgermeisterkandidaten Rolf Kutzmutz vorgegangen war, hatte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. „Das haben wir nicht gewollt“, meinte Ute Platzeck vom Bürgerbündnis nach der Wahl. Sieben Enthaltungen, die ihrer Partei und Bündnis 90/Die Grünen zugeschrieben werden, hatten den Sieg der PDS-Kandidatin ermöglicht. Zudem war die erneute Kandidatur von Przybilski umstritten.
Przybilski war wenige Tage vor der Kommunalwahl mit der IM- Akte von Kutzmutz an die Öffentlichkeit gegangen. Rolf Kutzmutz hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet, „weil der Stadtpräsident integrativ wirken muß, und ich will eine starke Oppositionspolitik betreiben“.
Der Wahl der Stadtpräsidentin kam insofern große Bedeutung zu, da das Gesetz kein exaktes Verfahren vorschreibt. Die Regel ist aber, daß die stärkste Fraktion – in Potsdam also die PDS – die Stadtpräsidentin stellt. Keine Partei hielt sich aber an „diese gute demokratische Gepflogenheit“, wie Kutzmutz das Vorschlagsrecht bezeichnete. Im ersten Wahlgang traten auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mit eigenen KandidatInnen an. Auch im Stadtparlament von Frankfurt/Oder ist die PDS stärkste Fraktion. Trotzdem wird die SED-Nachfolgepartei hier nicht den Stadtvorsteher stellen.
In einer Stichwahl unterlag der PDS-Kandidat Eberhard Vetter gegen die bisherige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Angelika Peter (SPD).
Lediglich in Bernau verzichteten die anderen Parteien auf eigene Kandidaten und überließen das Vorschlagsrecht der PDS. Den Vorsitz wird hier Ruth Sommerfeld (PDS) übernehmen.
Die Aufgaben der StadtpräsidentInnen sind in der Kommunalverfassung und in den Geschäftsordnungen der Stadtverordnetenversammlungen geregelt. Zu ihren wichtigsten Rechten zählt die Festlegung der Tagesordnung zusammen mit dem Oberbürgermeister. Anja Sprogies
