: Neue Siedlung im Golan
■ Israels Bauminister weiht ein
Tel Aviv (taz) – Noch in diesem Monat sollen israelisch-syrische Friedensverhandlungen beginnen – unter der Vermittlung der USA und gleich nach dem Treffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und seinem syrischen Amtskollegen Hafis el-Assad am 16. Januar in Genf. Die entscheidende Frage dabei ist die Zukunft des im Jahre 1967 eroberten Golan, der inzwischen von Israel besiedelt wurde.
Das hat Israels Bauminister Benjamin Ben-Eliezer am vergangenen Dienstag jedoch nicht davon abgehalten, ein neues Wohnviertel für 700 Familien in der Golan- Stadt Kazrin einzuweihen. „Im Golan wird sich eine Zerstörung wie in Yamit nicht wiederholen“, erklärte der Minister bei dieser Gelegenheit und erinnerte damit an den Fall der neuerbauten Stadt Yamit auf der Halbinsel Sinai, die widerstandleistende israelische Siedler schließlich verlassen mußten, kurz bevor Israel im Rahmen des Camp-David-Abkommens die gesamte Halbsinsel Sinai an Ägypten zurückgab. „Im Golan werden wir keinen einzige Siedlung zerstören. In Sicherheitsfragen und in Sachen der jüdischen Anwesenheit im Golan werden wir zu keinen Konzessionen bereit sein.“ Gleich darauf fügte der Minister hinzu: „Wir werden schon eine Formel finden ...“ Und weiter: „Jüdische Siedlungen werden jedoch nicht mehr zerstört ... Unsere Regierung ist verantwortlich für die Existenz der Bürger – und das bedeutet auch: Bau von Wohnungen und Straßen. Und das ist, was wir hier jetzt machen. Wenn die Regierung andere Beschlüsse fassen wird, werden wir nicht zögern und allen Bewohnern des Golan davon Mitteilung machen“, erklärte der Minister vor einer Menge perplexer Siedler, Festgäste, und Journalisten.
In Jerusalem hat der städtische Planungsausschuß unterdessen ein neues jüdisches Wohnungsbauprojekt am Ölberg, innerhalb des arabischen Vorstadtviertels A-Tor, befürwortet. Dieser Platz war zuvor für eine arabische Schule vorgesehen. Amos Wollin
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