Blumige Worte für PLO-Reformer
■ Jassir Arafat will von Demokratisierung wenig wissen
Kairo (taz) – Die palästinensische „Delegation der Reformer“ hat am Mittwoch abend die Diskussion mit der PLO-Führung in Tunis mit nur mäßigem Erfolg beendet. Die sieben Palästinenser unter der Führung von Haidar Abdel Schafi, dem ehemaligen Leiter der palästinensischen Delegation in Washington, vertraten 120 palästinensische Intellektuelle und Politiker aus den besetzten Gebieten und der Diaspora, Angehörige der ehemals kommunistischen Volkspartei und der Palästinensischen Demokratischen Union (Fida) sowie Unabhängige. Am Montag hatte die Gruppe PLO-Chef Arafat ein Memorandum mit neun Forderungen übergeben, die sich in einem Satz zusammenfassen lassen: Mehr Demokratie in der PLO!
Vor allem kritisierten sie die Art, in der die PLO-Spitze die Verhandlungen mit Israel führt: unprofessionell, unvorbereitet und improvisiert. Um das zu beheben, forderten sie, der Verhandlungsdelegation ein Beratergremium aus Fachleuten beizustellen. Die Antwort der PLO-Führung bestand aus einem in blumigen Worten verpackten „Nein“.
Ein weiteres Anliegen der Abordnung war die Neustrukturierung des Komitees für Entwicklung und Wiederaufbau der besetzten Gebiete, das Arafat nach der Unterzeichnung des „Gaza-Jericho-Abkommens“ ins Leben gerufen hatte. Kriterium für die Berufung in dieses Komitee war nach Meinung der Arafat-Kritiker nicht das Fachwissen um Wirtschaft und Entwicklungsplanung, sondern allein die Loyalität zu Arafat. Deswegen der Vorschlag, eine Art „Personalabteilung“ zu gründen. Man schätze die Vorschläge, war die Antwort, und werde sie bei zukünftigen Diskussionen in Erwägung ziehen. Außerdem fordert die Delegation mehr Garantien für demokratische Rechte in dem Verfassungsentwurf, der von dem juristischen Komitee der PLO vorbereitet wurde. Arafat schwieg meist zu den Klagen und ergriff erst bei der Forderung nach einem alle politischen Kräfte umfassenden nationalen Dialog das Wort. Kurzerhand erteilte er Abdel Schafi den Auftrag, einen solchen einzuleiten.
An der Diskussion nahmen sieben Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees teil. Nach Angaben eines Mitgliedes der Delegation unterstützten von ihnen Mahmud Abbas (Abu Masen), der in Washington das „Gaza-Jericho-Abkommen“ für die PLO unterschrieben hatte, und Suleiman Najab, der Vertreter der Volkspartei in der PLO-Führung, die Forderungen. Fida-Chef Jasser Abed Rabo und der „Außenminister“ der PLO, Faruq Qaddumi, äußerten sich „positiv“. „Wir haben uns mit dem einverstanden erklärt, was uns an Zugeständnissen angeboten wurde“, sagte einer der Reformer. „Das wird uns aber nicht daran hindern, in Zukunft für den Rest unserer Forderungen zu kämpfen.“ Die Delegation will nun alle Unterzeichner des Memorandums in die jordanische Hauptstadt Amman zur Beratung der nächsten Schritte einladen. Khalil Abied
