Mexiko-Demo wird umgeleitet

Das Referat Ordnungsbehördlicher Staatsschutz beim Polizeipräsidenten in Berlin hat den Streckenverlauf der für morgen vorgesehenen Demonstration gegen Vertreibung und Ermordung der Indianer in Chiapas/Mexiko geändert. Die ursprünglich geplante Strecke sollte über die Moabiter Paulstraße und den Spreeweg am Schloß Bellevue vorbeiführen, wo der Bundespräsident zum Neujahrsempfang unter anderen den mexikanischen Botschafter empfängt.

Die Behörde beruft sich bei Einschränkung des Demonstrationsrechts auf ein Flugblatt, in dem von einem „Autonomen Empfang des mexikanischen Botschafters“ die Rede sei. Der Botschafter solle, interpretiert die Polizei, mit unsachlichen Äußerungen konfrontiert werden. Christian Ströbele sieht in der Verlagerung des Streckenverlaufs ein Demonstrationsverbot. Die Polizei behauptet, daß das Recht auf Versammlungsfreiheit dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt wird, weil durch die Umleitung über Helgoländer Ufer, Moabiter Brücke und Bartningallee immer noch ein Blickkontakt zum Schloß Bellevue gegeben sei. Der Anwalt bestreitet das und will beim Verwaltungsgericht Widerspruch in Form einer einstweiligen Anordnung einlegen. „Es kann nicht angehen“, so Ströbele gegenüber der taz, „daß irgendwer ein Flugblatt schreibt und die Polizei eine Demonstration verbietet.“ pl