: Mexiko-Demo wird umgeleitet
Das Referat Ordnungsbehördlicher Staatsschutz beim Polizeipräsidenten in Berlin hat den Streckenverlauf der für morgen vorgesehenen Demonstration gegen Vertreibung und Ermordung der Indianer in Chiapas/Mexiko geändert. Die ursprünglich geplante Strecke sollte über die Moabiter Paulstraße und den Spreeweg am Schloß Bellevue vorbeiführen, wo der Bundespräsident zum Neujahrsempfang unter anderen den mexikanischen Botschafter empfängt.
Die Behörde beruft sich bei Einschränkung des Demonstrationsrechts auf ein Flugblatt, in dem von einem „Autonomen Empfang des mexikanischen Botschafters“ die Rede sei. Der Botschafter solle, interpretiert die Polizei, mit unsachlichen Äußerungen konfrontiert werden. Christian Ströbele sieht in der Verlagerung des Streckenverlaufs ein Demonstrationsverbot. Die Polizei behauptet, daß das Recht auf Versammlungsfreiheit dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt wird, weil durch die Umleitung über Helgoländer Ufer, Moabiter Brücke und Bartningallee immer noch ein Blickkontakt zum Schloß Bellevue gegeben sei. Der Anwalt bestreitet das und will beim Verwaltungsgericht Widerspruch in Form einer einstweiligen Anordnung einlegen. „Es kann nicht angehen“, so Ströbele gegenüber der taz, „daß irgendwer ein Flugblatt schreibt und die Polizei eine Demonstration verbietet.“ pl
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
