Handlangerinnen für Uhl
■ Zentralstelle soll nur noch dem Frauenressort zuarbeiten
Eine unabhängige Landesfrauenbeauftragte soll es nach dem Willen der Frauensenatorin Sabine Uhl (SPD) nicht geben. In einem „Bericht zur Umstrukturierung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)“, der dem Senat ursprünglich am kommenden Dienstag vorgelegt werden sollte, will die Senatorin mit ihrem Frauenressort „die auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zuständige Stelle für Frauenpolitik“ im Land Bremen bleiben. Für die ZGF bleibt danach nur noch übrig, „im Auftrag der Senatorin für Arbeit und Frauen administrative und exekutive Aufgaben in frauenpolitischen Angelegenheiten“ zu erfüllen. Formal allerdings sollen zwölf Stellen an die neue ZGF gehen, zwei sollen beim Frauenressort abgebunden bleiben.
Die Beschreibung des Aufgabenkatalogs für die ZGF ist eine Anhäufung von Unverbindlichkeiten: „Anregungen und Vorschläge“, „Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit“, „Entgegennahme von Anregungen“. Und die Resonanz auch in der eigenen Partei war für das Ressort so niederschmetternd, das die Vorlage nun erst einmal wieder „zur Abstimmung“ zurückgezogen worden ist.
„Das wird so nicht Bestand haben“, erklärte denn auch gestern die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Klöpper. In einer Ergänzung, die das Ressort in der nächsten Woche noch vornehmen werde, soll beispielsweise nur noch von „Einzelfällen“ die Rede sein, wann die ZGF administrative und exekutive Aufgaben für das Ressort übernehmen soll. Außerdem soll die Mitwirkung der ZGF bei der „Aufgabe, im Lande Bremen darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt, Bildung und Gesellschaft erfüllt wird“. So steht es derzeit im sog. Errichtungsgesetz der ZGF, noch nicht aber im Bericht des Frauenressorts.
Im übrigen aber sei in Bremen „eine enge Zusammenarbeit zwischen Ressort und ZGF naheliegend und machbar sein“, meint Klöpper. Die Aufsicht, die die Frauensenatorin künftig als Senatskommissarin über die ZGF ausüber, garantiere eine gewisse Unabhängigkeit und sei auch in anderen Ländern Usus. Frauenpolitische Belange müßten ohnehin in Zusammenarbeit mit den Fachressorts durchgesetzt werden.
Damit stößt sie bei den Grünen auf massive Kritik. „Die ZGF war bei ihrer Errichtung in einem Zentralressort eingebunden, der Senatskanzlei, und das hat auch gut geklappt, weil es da keine Interessensüberschneidungen gab“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Maria Spieker. Das wäre auch in Zukunft die „sauberere Lösung.“ Mit der jetzt vom Ressort vorgeschlagenen Aufgabenzuteilung sei die künftige Landesfrauenbeauftragte im wesentlichen abhängig vom Frauenressort. „Da hilft auch nicht, daß man die Zuarbeit der ZGF auf Einzelfälle reduziert, weil diese Einzelfälle natürlich von der Frauensenatorin entschieden würden.“ Eine solche Formulierung sei lediglich ein „Make-up“ für den Ressortentwurf.
Die Grünen wollen außerdem eine schnelle Entscheidung in Sachen Wiederbesetzung der Stelle der Landesfrauenbeauftragten, der Leiterin der ZGF. Der Senat soll „in diesem Fall eine Ausnahme von der allgemeinen Wiederbesetzungssperre“ (neun Monate) machen.
Diesen Antrag werde die Frauensenatorin mit in den Senat nehmen, erklärte gestern ihr Sprecher Jörg Henschen auf Anfrage. Er geht davon aus, daß der Bericht „nur noch in Kleinigkeiten geändert“ werden muß. mad
