Schlankeres Verfahren statt Engmaschigkeit

■ Baubehörde will neues Förderungssystem für Wohnungsbau und Wohnprojekte.

Noch 1994 soll es neue Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau geben. Das kündigte Baubehörden-Senatsdirektor Knut Gustafsson am Mittwoch abend auf einer Podiumsdiskussion des „Hamburger Neubauplenums“, des Zusammenschlusses bauwilliger Wohnprojekte, an. Die Förderpalette soll danach „ausgedehnt“, die starren Richtlinien „flexibler und durchlässiger“ gestaltet werden.

Vor allem genossenschaftlich organisierte Wohnprojekte verfingen sich in der Vergangenheit immer wieder in den engmaschigen Förderungs-Richtlinien. So ist das Förderwerk auf Wohnungen für Singles und Kleinfamilien zugeschnitten, nicht aber auf Wohnungen für größere Lebensgemeinschaften. Ebenfalls problematisch: Die Mitglieder der bauwilligen Wohngruppen müßten eigentlich alle annähernd gleichviel verdienen, damit das Projekt in einen der drei Förderungswege passt. Während das Einkommen jedes Einzelnen den Sozialhilfesatz nicht überschreiten sollte, muß dieser gleichzeitig einige zehntausend Mark Eigenkapital aufbringen um die Förderungsdarlehen zu erhalten. Ilja Eplinius von der für die Förderungsbewilligung zuständigen Wohnungsbaukreditanstalt: „Wohnprojekte lassen sich nur mithilfe von Ausnahmeregelungen fördern“.

Doch die Umschiffung der Paragraphenwerke dauert. In der Regel vergehen fünf bis sechs Jahre zwischen dem Zeitpunkt, an dem sich ein Wohnprojekt um die Anhandgabe eines städtischen Grundstücks bewirbt, und der Grundsteinlegung für das Alternativprojekt.

Auf dem langjährigen Hindernisparcours geraten viele Projekte ins Straucheln, andere bleiben gleich in den Startblöcken stehen. Um das in Zukunft zu vermeiden, fordert das Neubauplenum „maßgeschneiderte Förderungsrichtlinien für Wohnprojekte“. Doch Gustafsson sieht schon durch die anvisierte Flexibilisierung der Förderungsrichtlinien „ein schlankeres Genehmigungs-Verfahren“ auf die Projekte zukommen.

Daneben soll nach Auffassung des Neubauplenums die Fremdbelegung der Projekt-Wohnungen durch die Wohnungsämter bei Zweitvermietungen abgeschafft werden, da etwa Autoliebhaber schlecht in Öko-Wohnprojekte, Macho-Männer schlecht in Frauenwohngemeinschaften passen. Um überhaupt an Grundstücke zu gelangen, fordert der Projekt-Zusammenschluß, daß die Liegenschaft in Zukunft ein Kontingent von fünf Prozent aller städtischen Baugrundstücke Wohnprojekten zur Verfügung stellt.

Marco Carini