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CDU: Asylheime stehen leer und kosten Geld

■ CDU wirft Sozialsenatorin vor, am ganz falschen Ort zu sparen

Beim Behindertenfahrdienst spart die Senatorin, bei den Asylunterkünften aber schmeißt sie Geld zum Fenster hinaus: viele Unterkünfte stehen leer, weil die Asylbewerberzahlen gesunken sind. Solcherart schimpfte gestern Roswitha Erlenwein, Sozialexpertin der CDU. „Man will wohl nicht zugeben, daß die Asylpolitik der Bundesregierung erfolgreich ist.“ Delikat ist der Zeitpunkt dieser Vorwürfe: Denn heute wird die Sozialsenatorin Gaertner dem Finanzsenator Kröning mitteilen, daß es in ihrem Haushalt einfach nichts mehr zu sparen gibt.

Im vergangenen Jahr kamen wegen der Verschärfungen des Asylgesetzes nur noch halbsoviel Flüchtlinge nach Bremen, wie im Jahr davor: nämlich statt 5.000 nur noch 2.800, in den letzten Monaten sanken die Zahlen weiter. Die CDU prognostiziert langfristig 2.000 Asylsuchende für Bremen, die SPD-Senatorin rechnet jedoch noch immer mit 3.000 Asylsuchenden.

Leerstand gibt es nach Informationen der CDU zum Beispiel im Hotel Landgraf in Huchting mit seinen 90 Plätzen. Das Hotel verschlinge monatlich 40.000 Mark Kaltmiete und sei auf 10 Jahre fest angemietet. Die Sozialsenatorin soll also sofort eine neues Unterbringungskonzept vorlegen, fordert die CDU-Abgeordnete, sofort und nicht erst im Mai, wie es der Senat vereinbart hatte.

Die strengen Worte der CDU-Frau nimmt die Sozialexpertin der SPD, Elke Steinhövel, nicht besonders ernst: „Ich finde es sehr vernünftig, noch bis zum Sommer die faktische Entwicklung der Asylbewerberzahlen abzuwarten.“ Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht sich noch nicht entschieden, ob es die Dritt-Staaten-Regelung der Bundesregierung für verfassungskonform hält oder nicht. Außerdem bestehe doch gerade die Bundesregierung darauf, daß in der Zentralen Erstaufnahmestelle, der ZAST in Habenhausen, 400 Plätze vorgehalten werden, obwohl derzeit nur 200 besetzt werden könnten.

Und in der Anmietung des Hotels Landgraf kann Wolfgang Beyer, Sprecher des Sozialressorts, erst recht keinen Faux-Pas sehen: Der Mietvertrag laufe erst seit Januar, und bereits in den nächsten Tagen werde das Haus mit Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien belegt.

„Ach, das ist doch alles mit sehr heißer Nadel gestrickt“, sagt Elke Steinhövel auch zum Vorschlag der CDU-Abgeordneten, Putz- und Reparaturarbeiten sowie die Kinderbetreuung in den Unterkünften künftig nur noch an die Asylsuchenden selbst zu vergeben - für zwei Mark pro Stunde, wie es das neue Asylbewrberleistungsgesetz vorsieht. „So schnell, wie es dahergeschwatzt kommt, macht sich das nicht“, sagt die SPD-Abgeordnete kühl. Schließlich brauche man dafür auch immer AnleiterInnen. Das mache die Sache auch nicht gerade billiger. cis