Räumung unmöglich
■ Hafenrand GmbH und Baubehörde weisen Vorwürfe zurück
Baubehörde und Hafenrand GmbH bestreiten, daß es bei der Übereignung der Hafenstraßenhäuser von der gemeinnützigen Lawaetzstiftung auf die Hafenrand GmbH zu einem Verstoß gegen das Wohnungs–Gemeinnützigkeitsgesetz gekommen ist. Entsprechende Vorwürfe hatte Ex-FDP-Chef Robert Vogel gestern in der taz erhoben. Baubehördensprecher Jürgen Asmussen: „Die Vorwürfe gehen ins Leere.“
Wie berichtet, hatte Lawaetz im Februar 1989 auf Direktive des Senats das Areal am Hafenrand für einen Schnäppchenpreis abgeben müssen. „Wir haben 3000 Mark bezahlt“, bestätigt Eberhard Gilde, Prokurist der Hafenrand GmbH. Nach Auffassung von Vogel ein klarer Verstoß, da Lawaetz das „Filetstück“ unzulässigerweise unter Verkehrswert abgeben mußte. Vogel: „Die Baubehörde als Aufsichtsbehörde hätte einschreiten müssen“.
Die Hafenrand GmbH weist die Vorwürfe zurück. Gilde: „Aufgrund der Häuser und der Bewohner wurde der Verkehrswert der Grundstücke mit null bewertet“. Asmussen hat eine andere Version: Lawaetz habe die Häuser für die Liegenschaft ja nur verwaltet. Asmussen: „Und die Liegenschaft ist nicht gemeinnützig“.
Mieter helfen Mietern-Juristin Sylvia Sonnemann sieht hingegen einen eklatanten Verstoß gegen das Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz. Dennoch wird er folgenlos bleiben. Denn nach dem Gesetz, das nicht mehr in Kraft ist, hätte damals lediglich die Lawaetzstiftung belangt werden können. Und die ist nun wirklich an der Affäre unschuldig.
Immobiliengigant Robert Vogel gibt jedoch nicht nach: „Da man nicht räumen darf, was man nicht rechtmäßig erworben hat, kann Hamburg mit den Räumungstiteln der Hafenrand GmbH die Hafenstraße nicht räumen“.
Die BewohnerInnen der Hafenstraße haben unterdessen ihren Willen bekräftigt, gegen eine Räumung Widerstand zu leisten: „Wir sprechen Bürgerschaft und einer handvoll korrupter Politiker das Recht ab, über unser Leben und das von anderen Menschen zu richten“. Auch ein Teilabriß werde nicht hingenommen. Die Bewohner: “Alle Häuser bleiben stehen und wir bleiben drinnen“.
Kai von Appen
