: Klaus Matthiesen weist alle Vorwürfe zurück
■ Fälschungsvorwurf „absurd“ genannt
Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen hat gestern die von der CDU und den Grünen verbreiteten Verdächtigungen, in Matthiesens Ministerium seien Akten für den Untersuchungsausschuß manipuliert worden, als üble Verleumdung zurückgewiesen. CDU und Grüne bilden für den schwer angeschlagenen Minister eine „Schmutzkoalition“, der es nicht um sachliche Aufklärung gehe, sondern „nur noch um politische Schlammschlachten“. In der Sache seien alle Vorwürfe und Widersprüche um die aus seinem Ministerium gelieferten Akten „simpel erklärbar“.
Die Opposition hatte daran Anstoß genommen, daß zwei Schriftstücke, die sich eigentlich nicht unterscheiden dürften, da es sich nach Lage der Dinge um Kopien ein und desselben Originals handeln müßte, im Schriftbild und in der orthographischen Schreibweise mehrere Abweichungen aufweisen. Beide Schriftstücke waren vom Umweltministerium dem Finanzministerium zur Mitzeichnung übersandt worden. Eines verblieb beim Finanzminister, das andere ging mit Stempel und Unterschrift an das Umweltministerium zurück. Deshalb hätten sie identisch sein müssen. Matthiesen erklärte die Unterschiede gestern so: Nachdem das vierseitige Papier vom Finanzministerium zurückgekommen sei, habe man es in seinem Haus wegen orthographischer Fehler neu geschrieben. Ob das vom Finanzministerium geschickte Schriftstück noch existiert, wollte Matthiesen nicht sagen. Solche Auskünfte will der Minister nur noch gegenüber der inzwischen wegen Urkundenfälschung ermittelnden Staatsanwaltschaft geben. Eine weitere entscheidende Frage blieb gestern offen. Auf dem angeblich neu geschriebenen vierseitigen Papier findet sich auf der letzten Seite das Briefsiegel und die Mitzeichnung des Finanzministeriums. Wie diese Mitunterzeichnung dort hinkommen konnte, verriet Matthiesen nicht. Es gebe aber auch dafür eine „simple Erklärung“, die der Staatsanwaltschaft schon zur Kenntnis gebracht werde. Alles ergebe sich aus dem ganz normalen Arbeitsablauf im Ministerium. Die Behauptung der „Schmutzkoalition“, es handele sich um eine manipulierte Kopie, sei jedenfalls „falsch“.
Die Grünen warfen Matthiesen gestern vor, mit seinen Beschimpfungen „ganz im Trend seines Ex- Kollegen Gauweiler“ zu liegen. An Ministerpräsident Rau erging die Aufforderung, nun auch „stoibersche Einsicht“ zu zeigen. W. Jakobs
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