Iranische Bittsteller erfolgreich
■ Bundesregierung bewilligt Umschuldung in Milliardenhöhe / Die iranische Wirtschaft liegt aufgrund des niedrigen Ölpreises am boden / Finanzminister Waigel soll sich persönlich des Problems annehmen
Berlin (taz) – Erfolgreiche iranische Bittsteller in Bonn: Teherans Vizeaußenminister Mahmoud Vaesi gelang es, die Bundesregierung für ein Umschuldungsprogramm für aufgelaufene Schulden bei deutschen Firmen zu gewinnen. Nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Bonnbesuch erklärte Vaesi in Teheran die „umfassendste Vereinbarung, die der Iran jemals für die Umschuldung seiner Auslandsverpflichtungen eingegangen ist“, getroffen zu haben. Eigentlich hätte die iranische Führung bis zum 21. März drei Milliarden Mark in die Bundesrepublik überweisen müssen. Vaesi handelte jedoch aus, daß die Gelder erst ab 1996 fällig werden. Innerhalb von vier Jahren müssen dann insgesamt 4,5 Milliarden Mark häppchenweise abbezahlt werden. In Bonn hieß es, deutsche Banken würden der islamischen Republik einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Mark gewähren. Das Geld soll zu kommerziellen Konditionen gepumpt und mit Hermes-Garantien der Bundesregierung verbürgt werden. Bisher verbürgt der Bund Irangeschäfte in Höhe von etwa 14 Milliarden Mark. Wegen dieser Bürgschaften hätte die Bundesregierung ohne die Umschuldung die deutschen Gläubiger entschädigen müssen. Angeblich mußten aus dem Staatssäckel bereits 200 Millionen Mark für Ausfälle deutscher Iran-Lieferanten bezahlt werden.
In den letzten Wochen hatte der für Hermes-Bürgschaften zuständige interministerielle Ausschuß Bürgschaften und Garantien für den Iran drastisch eingeschränkt. Durch den gesunkenen Ölpreis ist die iranische Wirtschaft schwer angeschlagen. Nun hieß es aus dem Bundesfinanzministerium, Iran habe eine „gute Schuldnermoral“, aber durch den gesunkenen Ölpreis „Liquiditätsprobleme“.
Rund 80 Prozent seiner Devisen bezieht Iran durch den Verkauf von Öl. Vor drei Jahren nach dem zweiten Golfkrieg hatte Präsident Ali Haschemi Rafsandschani noch darauf spekuliert, das schwarze Gold für 30 US-Dollar pro Barrell auf dem Weltmarkt verkaufen zu können. Inzwischen sank der Preis jedoch auf rund 14 US-Dollar. Die Folgen für den Iran sind fatal. Vorraussichtlichen Staatsausgaben von beinahe 20 Milliarden US- Dollar im laufenden Jahr stehen Einnahmen aus dem Ölgeschäft von weniger als der Hälfte gegenüber. Die iranische Führung wies ihre Einkäufer ein, die Importe dieses Jahr um die Hälfte zu reduzieren. Ölminister Gholamreza kündigte an, die Bezuschussung von Treibstoff einzustellen.
Die iranische Staatskasse soll international mit 30 Milliarden US- Dollar verschuldet sein. 80 Prozent der iranischen Kredite sind auf kurze Zeiträume befristet. Angesichts einer Inflationsrate von 50 bis 60 Prozent kam es im Iran zu Demonstrationen gegen die Politik Rafsandschanis. Die iranische Führung ist daher bemüht, Regelungen mit seinen Gläubigern zu finden, die die Stabilität des Landes nicht weiter gefährden. Eine wichtige Rolle hat sie dabei der Bundesregierung zugedacht. Vor wenigen Tagen zitierte die iranische Zeitung Kayhan Havai den Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Teheran mit den Worten: „Meine Regierung arbeitet hart, um die Angelegenheit zu regeln.“ Angeblich bemühe sich Finanzminister Waigel persönlich um die Beilegung von Irans Finanznöten. taud
