Schulstachel schmerzt die SPD weiter
■ Nach der Entscheidung zur freien Anwahl rumpelt es heftig
Die umstrittene Entscheidung zur allmählichen Öffnung der Schulgrenzen ist am vergangenen Freitag in der Stadtbürgerschaft gefallen, jetzt rumpelt es in der SPD, weil die Partei dagegen ist und die Fraktion dafür gestimmt hat.
Der Vorstand im Unterbezirk Ost saß am vergangenen Montag zu Rate und hat danach schriftlich erklärt, daß er sich dafür einsetzen werde, „daß die Beschlußfassung der Stadtbürgerschaft rückgängig gemacht wird.“ Auf der Vorstandssitzung des Unterbezirks West hat es nach Angaben von Fraktionsvize Reinhard Barsuhn „nur eine Stimme gegeben, die gesagt hat, daß der Beschluß so in Ordnung ist“, und Horst von Hassel, Landesvorstandsmitglied der SPD, erklärte gestern: „Wir werden miteinander austragen müssen, wie wir in dieser Frage miteinander umgegangen sind.“ Am 11. März soll das Thema erneut im SPD-Landesvorstand beraten werden.
Die GenossInnen im Bremer Osten attackieren scharf die beiden kleinen Koalitionspartner. Die FDP „hat früher als Oppositionspartei immer gefordert, daß in der Schulpolitik dem Elternwillen Rechung getragen werden soll... Die Grünen fragen wir, welche bildungspolitischen Grundsätze sie eigentlich vertreten.“ Es sei zutiefst undemokratisch, zuerst die Eltern und Lehrer zur Stellungsnahme aufzurufen und dann vor dem verabredeten Termin (8. April) zu entscheiden. Außerdem gebe es „keine ernst zu nehmenden Argumente für eine freie Schulanwahl in der Sek.I, also bis zur 10. Klasse“, meint der UB-Vorstand.
Übel genommen haben die Sozis vor allem der FDP, daß sie gedroht habe, für einen CDU-Antrag zur sofortigen Öffnung aller Schulgrenzen zu stimmen, wenn die Koalition keinen Kompromiß finde. „Man könnte als Außenstehender den Eindruck bekommen, daß die Koalitionspartner die SPD überstrapaziert haben“, meinte von Hassel. Er habe erwartet, daß die Verhandlungsführer im Koalitionsausschuß nach dem eindeutigen Beschluß des Landesparteitages die Partei vor einer Entscheidung nochmals gefragt hätten.
„Der Beschluß beruht nicht auf sachlichen Argumenten, sondern auf massivem Druck des Koalitionspartners“, erklärte dagegen der Vorsitzende im UB-Ost, Wolfgang Grotheer. Der UB-West-Vorstand seine Beiräte auffordern, dafür sorgen, daß die Schulstandorte in den Regionen gesichert werden.
mad
