: „Politische Haft“
■ Grüne Delegation aus der Türkei zurück
„Die kurdische Seite muß eine parlamentarische und demokratische Vertretung im türkischen Parlament behalten,“ meinte der grüne Bürgerschaftschaftsabgeordnete Walter Ruffler gestern. Mit einer Grünen-Delegation war er am Sonntag in die Türkei gefahren, um sich für die Freilassung der acht inhaftierten kurdischen Abgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) einzusetzen, die letzte Woche unter der Anklage des „Separatismus“ verhaftet worden waren. Den Abgeordneten sei aus politischen und nicht juristischen Gründen ihre Immunität aberkannt worden, meinte Ruffler.
„Derzeit wird die DEP massiven behindert und hat ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen am 27. März abgesagt“, berichtete Ruffler. Mit den inhaftierten DEP-PolitikerInnen konnte die Delegation nicht reden. Die Abgeordneten sehen nun am 16. März einem Haftprüfungstermin entgegen. Beim türkischen Verfassungsgericht liegt derzeit ein Verbotsantrag gegen die DEP vor. Die grüne Delegation sprach auch mit dem Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichtes,Yekta Güngör Özden, über den Fall. Dem Gericht bleiben 15 Tage Zeit, zu überprüfen, ob die Aufhebung der Immunität rechtens war.
„Ich vermute, daß es zwischen der Inhaftierung und der militärischen Offensive der Türkei in Kurdistan einen Zusammenhang gibt“, meinte Ruffler nach seiner Rücckehr. Für das kurdischen Neuahrsfest „Newroz“ am 21. März und die Kommunalwahlen am 27. März befürchtet er massive Ausschreitungen. Zur Beobachtung fährt eine Bremer Delegation nach Türkisch-Kurdistan. Helen Schwenken
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