Jäger und Uhl Hand in Hand

■ Wirtschafts- und Arbeitsressort wollen ab sofort Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaftskraft stärken / SenatorInnen vereinbaren Zusammenarbeit

Ein Augenblick geradezu historischer Dimension: Gestern kam es zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatorin für Arbeit, Sabine Uhl (SPD), und des Wirtschaftssenators, Claus Jäger (FDP). Beide haben Großes verabredet: Ab sofort wollen Arbeits- und Wirtschaftsressort Hand in Hand Politik machen. Wirtschaftsstrukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik sollen eng miteinander verknüpft werden, um erstens neue Arbeitsplätze zu schaffen und alte zu sichern und zweitens die Wirtschaftskraft Bremens zu stärken. In den Worten von Sabine Uhl: „Senatorin Uhl unterstrich, ihr wichtigstes Ziel sei es, die Arbeitslosigkeit abzubauen und möglichst viele Arbeitslose in Arbeit zu bringen.“

Wer bislang gedacht hatte, der Senat arbeite komplett und gemeinsam daran, daß Bremen hinten wieder hochkommt, der sieht sich getäuscht. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik scheinen in der Vergangenheit wenig miteinander zu tun gehabt zu haben. Früher, so der Wirtschaftssenator, habe es sogar einen klassischen Gegensatz gegeben: Das Arbeitsressort habe mehr die Interessen derjenigen vertreten, die mehr Beteiligung der ArbeitnehmerInnen wollten, das Wirtschaftsressort habe dagegen mehr für Unternehmerinteressen gestanden. Damit ist jetzt Schluß! In den letzten Wochen haben sich die SpezialistInnen aus den beiden Ressorts zusammengesetzt und zu den Schwerpunkten Qualifizierung, Innovationsförderung, Existenzgründungsförderung, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung und zur Verknüpfung von ABM mit Strukturpolitik zusammengeschruieben, was sie sowieso schon machen. Jetzt wollen sie's zusammen tun.

Ganz konkret seien die Planungen noch nicht, sagten Uhl und Jäger, aber ein paar Ideen hätten sie schon: Zum Beispiel sei es ja eine Verknüpfung von ABM- und Gewerbeflächenpolitik, wenn sich jetzt die Beschäftigungsträger darum kümmerten, daß Industriebrachen zu Gewerbeflächen hergerichtet werden. So gut die Absichten, so schnell zeichneten sich aber schon während der Präsentation vor der Presse die untergründigen Konflikte ab. Wenn Wirtschaftssenator Jäger davon sprach, Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren, da machte die Arbeitssenatorin keinen so glücklichen Eindruck. Und als Sabine Uhl betonte, ihr Haus könne die Überwachung der beschäftigungspolitischen Auflagen bei der Wirtschaftsförderung übernehmen, da konterte Jäger mit einem Schwank aus der Realität. Wenn ein Betrieb Wirtschaftsförderung erhalte, weil er Arbeitsplätze verspräche, und am Ende gar keine zusätzlichen Arbeitsplätze dabei herauskämen, „dann kann ich doch nicht die Fördermittel zurückverlangen.“ J.G.