piwik no script img

KommentarPolitische Blähungen

■ Wenn die CDU Luft ablassen muß

Nach der knappen Wahl der altneuen Sozialsenatorin: Bei der Ampel grummelts reichlich, weil zehn Koalitionäre beharrlich die Loyalität verweigern, und die CDU platzt fast vor politischem Bauchreißen. Aber was sollen die armen ChristdemokratInnen auch machen. Jetzt haben sie mit soundsovielen Mißtrauensvoten und SenatorInnenwahlen reichlich bewiesen, daß es heftige innere Widersprüche in der Ampel gibt, und trotzdem hat es nicht für einen Sturz des Dreierbündnisses gereicht. Da haben sie so oft den Sozis und der FDP das Mitregieren angeboten, aber die wollten partout nicht. Was bleibt der hilflosen bremischen Opposition noch übrig? Offensichtlich nicht mehr viel.

Jetzt schlägt Fraktionschef Kudella vor, die Bürgerschaft möge einstimmig die Verfassung ändern, und weiß doch genau, daß es diese Einstimmigkeit niemals geben wird. Dann soll eben im Oktober das Volk abstimmen, sagt Kudella – und hofft im Stillen, daß keiner den Vorschlag annimmt, denn so häßlich, wie die CDU im Bund und nach der Niedersachsenwahl dasteht, so schön kann sie Kudella bis dahin gar nicht machen. Wir wünschten uns eine CDU, die mit politischen Alternativen Furore macht. Die bleibt aber leider Illusion. Die CDU hat politische Blähungen und muß Wind ablassen. Mehr als Gemüffel kommt bei den Bremer Christdemokraten seit Jahren nicht mehr heraus. Jochen Grabler

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen