„Wir sind für Fremdenverkehr, nicht für Hausbesetzertourismus“

Was hat das Potsdamer Hausbesetzerproblem mit dem brandenburgischen Landtag zu tun? Anscheinend wenig. „Hier wird von der Opposition versucht, eine Potsdamer Angelegenheit zum Problem der Landesregierung zu machen“, meinte zumindest Bauminister Hartmut Meyer (SPD) gestern in einer von CDU und PDS initiierten aktuellen Stunde. Dennoch sieht Meyer das Zaubermittel zur Verhinderung von Hausbesetzungen in der Bereitstellung von Mitteln für den Wohnungsbau.

Anlaß und Thema der Debatte waren die Hausbesetzerkrawalle der vergangenen Wochen nach der Räumung zweier besetzter Häuser in der Landeshauptstadt. Der CDU-Abgeordnete Peter Wagner kritisierte vor allem die Konzeptlosigkeit der SPD. „Wer heute Verträge abschließt und morgen Häuser räumt, ist selbst schuld.“ Die CDU-Position sei schlicht: „Wir sind für Fremdenverkehr und nicht für Hausbesetzertourismus.“

Der PDS-Abgeordnete Michael Schumann erinnerte daran, daß das Parlament nach der Räumung der Mainzer Straße in Berlin 1990 Innenminister Ziel den Auftrag gegeben hatte, einen Bericht zur Frage der Hausbesetzungen in Brandenburg zu erstellen. Insbesondere sollten darin Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten vorgeschlagen werden. Schumann stellte gestern fest, „daß es der Landesregierung nicht gelungen ist, vorbeugend wirksam zu werden“. Er vermißt Konzepte und schlägt vor: „Das Land sollte sich an der Bereitstellung geeigneter Objete beteiligen.“ Der Polizeiaufmarsch zeuge „nicht von politischer Entschlußkraft, sondern von politischem Versagen.“ Der PDS- Mann plädierte für mehr alternative Lebensräume „als einen selbstverständlich werdenden Bestandteil kommunalen Lebens“.Anja Sprogies

Foto: Dietmar Gust/Zenit