■ Kommentar
: Unseriöse Position
Wuchermieten werden salonfähig. Die Wohnungspreise, unter denen die Hamburger stöhnen, sind noch lange nicht hoch genug. Sagen die Grundeigentümer. Das ist weniger überraschend als die Unverfrorenheit, mit der sie gestern ihr Zahlenwerk der Öffentlichkeit präsentierten und über die Erhebung des offiziellen Mietenspiegels stellten.
Die Forderung, die damit verbunden ist, liegt auf der Hand: Vermieter wollen mehr verdienen. Denn je höher die Zahlen im Mietenspiegel, desto kräftiger können sie kassieren. Damit legen sie die Finger aggressiv in die offene Wunde der Hamburger Wohnungspolitik.
Weil es der Stadt noch nicht gelungen ist, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, können die Vermieter frech voranpreschen. Wohlwissend, daß ihre Ware noch immer knapp ist, und es sich niemand mit ihnen verscherzen will.
Doch gerade deshalb muß Hamburg jetzt reagieren. Das heißt für alle Mieter: In Mieterinitiativen zusammenschließen. Überprüfen, ob nicht zuviel Miete gezahlt wird. Miete mindern, wenn juristisch möglich. Maßgebend ist dabei nach wie vor der Hamburger Mietenspiegel.
Und die Hamburger Politiker müssen spätestens jetzt eindeutig zu erkennen geben, daß sie auf der Seite der Mieter stehen. Jedes unklare Wort stärkt die unseriöse Position der Grundeigentümer. Auch die Mietrichter dürfen sich nicht verunsichern lassen.
Der Hamburger Mietenspiegel bleibt die einzige Erkenntnisquelle im Mietrechtsverfahren - zumindest solange es keine für die Mieter bessere gibt.
Torsten Schubert
