Stadtwerke uneffektiv?

■ Keine Antwort auf Steuerzahler-Fragen

Der Bund der Steuerzahler fragt, der Bürgermeister antwortet nicht – unter dieses Motto könnte man einen Briefwechsel stellen, in dem es um die Kostenstruktur der Stadtwerke geht. Der Steuerzahler-Bund hatte im Februar den Bürgermeister gefragt, ob die aus einer internen Untersuchung des „Verbandes Kommunaler Unternehmen“ (VKU) stammenden Zahlen über Personalkostenstruktur und Rendite-Vergleich so stimmen würden (vgl. taz 14.2.). Der Steuerzahlerbund verwies gleichzeitig darauf, daß magere Unternehmensgewinne der Bremer Stadtwerke direkt zu Lasten der SteuerzahlerInnen gingen. Insbesondere wollte der Steuerzahlerbund wissen, „worin im einzelnen die Gründe dafür liegen, daß Gehälter, Zuwendungen und andere Vergünstigungen für Mitarbeiter der Stadtwerke den Durchschnitt vergleichbarere Versorgungsunternehmen teilweise beträchtlich überschreiten“.

Der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Wedemeier nahm den Brief einen Monat später „zur Kenntnis“ und antwortete, die Stadtwerke seien eine Aktiengesellschaft und es sei „nicht üblich“ in Privatbetrieben, die erbetenen Auskünfte zu geben. Der Vorstand habe zudem in seiner Antwort auf die Presseberichte „auf die notwendige Gesamtbetrachtung“ verwiesen. Mit freundlichen Grüßen ...

„Etwas verwundert“ hat der Bund der Steuerzahler diese Wedemeier-Antwort nun an die Presse gegeben. Die Argumente des Stadtwerke-Vorstandes gegen die VKU-Vergleichszahlen, so der Steuerzahler-Bund, seien „samt und sonders nicht stichhaltig“. „Angesichts der desolaten Finanzlage der Freien Hansestadt kann man diesen Tatbestand nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen...“ Abschließen empfiehlt der Bund der Steuerzahler „allen Verantwortlichen“, also auch dem Bürgermeister, den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses Stadtwerke zur „ständigen Pflichtlektüre“. Dort nämlich stehe, daß für den kommunalen Monopolbetrieb Stadtwerke „andere Kriterien“ gelten müßten als für eine privat beherrschte Aktiengesellschaft. K.W.