Städtebund gegen Völkermord
■ Hamburger Delegation: Mord und Folter in Kurdistan
Unerwünschte Besucher bekommen in der Türkei die ganze Härte der Staatsgewalt zu spüren: Sie werden überwacht, abgeschirmt, inhaftiert und bedroht. So erging es auch der 23-köpfigen Hamburger Delegation der Humanistischen Union, die am späten Montagabend aus Kurdistan zurückgekehrt ist.
Vor zwölf Tagen waren Vertreter der Gewerkschaften, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Journalisten aufgebrochen, um im türkisch-kurdischen Batman den Verlauf der Newroz-Feierlichkeiten (kurdisches Neujahrsfest) und die Kommunalwahlen zu beobachen.
Doch massive Repressionen und tagelanger Hausarrest erschwerten die Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung und verhinderten die Reise zu jenen Orten der Zerstörung im Kriegsgebiet. Wie die Teilnehmerin Beate Berg von der IG Medien bei einer gestrigen Pressekonferenz berichtete, seien hunderte von Dörfern entvölkert worden, die Menschen flüchteten aus Angst vor Willkür und Terror in die Stadt. „Die türkische Regierung betreibt dort eine Politik der verbrannten Erde, Kurdistan ist ein besetztes Land, in dem keine Menschenrechte gelten.“ In einem Brief, den Kurden Mitgliedern der Delegation zusteckten, heißt es wörtlich: „Wir werden gefoltert, verhaftet und ermordet. Unsere Dörfer werden von der türkischen Armee angegriffen und der Staat behauptet, daß sei die PKK gewesen.“
Die Teilnehmer der Delegation und die GAL fordern deshalb den sofortigen Stopp von Abschiebungen von Kurden als auch von Waffenlieferungen in die Türkei. Außerdem appellierte die GAL-Abgeordnete Anna Bruns an die Hansestadt, die es bislang an Sensibilität gegenüber der Bedrohung dieser Ethnie auf ganzer Linie habe fehlen lasse, jetzt deutliche Signale zu setzen - vor allem auch um der seitens der Bundesregierung betriebenen Kurden-Hysterie im Land entgegenzutreten.
Ein solches Signal will auch die Delegation selbst setzen: Vor Ort hat die Gruppe kurdische Gewerkschafter zu einem Gegenbesuch im Mai eingeladen. Aus diesen Kontakten soll nach Vorstellungen der Delegation und der GAL schon bald eine „Städtepartnerschaft von unten“ zwischen der kurdischen Stadt Batman und der Hansestadt entstehen. Den ersten Schritt erhofft sich die GAL nun vom Senat: Er soll die Kurden offiziell einladen, um ihnen nach der Rückkehr einen gewissen Schutz zu garantieren. Andrea Hösch
