Armee räumt Posten in Gaza und Jericho
■ Die PLO und Israel wollen Verhandlungen über Teilautonomie im Gaza-Streifen und in Jericho bis zum 13. April beenden / Abkommen über palästinensische Polizei kurz vor dem Abschluß
Kairo/Jerusalem/Tel Aviv (AFP/AP/dpa/taz) – Israel und die PLO wollen die soeben wiederaufgenommenen Autonomiegespräche bis zum 13. April abschließen. Dies bekräftigte der palästinensische Chefdelegierte Nabil Schaath in Kairo. Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin warnte allerdings vor verfrühtem Optimismus: Bis Mitte April stünden nur mehr sechs Arbeitstage zur Verfügung und „es bedürfte eines Wunders“, um die Gespräche in dieser Zeit zum Abschluß zu bringen.
Seit Sonntag wurde in Kairo offenbar rund um die Uhr über die Stationierung palästinensischer Polizisten im Gaza-Streifen und in Jericho verhandelt, die heute oder morgen beginnen sollte. Schaath teilte gestern mit, bis zum Abend könne womöglich eine Einigung erzielt werden. Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA soll die israelische Delegation allerdings in letzter Minute gebremst haben, um zu verhindern, daß schon jetzt eine nennenswerte Anzahl palästinensischer Polizisten in den geplanten Teilautonomiegebieten stationiert wird. Die PLO warnte vor den „bitteren Folgen“, die eine solche Verzögerung mit sich brächte.
In den Städten Gaza und Jericho setzten israelische Soldaten gestern gleichwohl die Räumung von Kasernen und Verwaltungsgebäuden fort. Am Sonntag hatten sich die Israelis aus dem wichtigsten Armeestützpunkt und einem Polizeiposten in Gaza zurückgezogen. Ein Teil der Soldaten wird jedoch lediglich innerhalb des Gaza-Streifens verlegt – in israelische Siedlungen und an wichtige Straßen.
Die Autonomieverhandlungen waren nach dem Hebron-Massaker vom 25. Februar unterbrochen worden. Sie wurden erst wiederaufgenommen, nachdem die israelische Regierung der Entsendung internationaler Beobachter nach Hebron zugestimmt hatte. Dazu wurde sie durch die UN-Resolution 904 verpflichtet, in der der UN-Sicherheitsrat das Massaker verurteilt. Nach dem im September 1993 unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen sollte Israels Rückzug aus den geplanten Autonomiegebieten der Palästinenser bis zum 13. April abgeschlossen werden.
Die ersten der insgesamt etwa 10.000 palästinensischen Polizisten, die im Gaza- Streifen und in Jericho unter dem Kommando des Palästinensers Abdel Razak Majaide stationiert werden sollen, könnten bereits im Laufe der Woche dort eintreffen. Der Leiter der zuständigen palästinensischen Verhandlungskommission, General Adel Razak Al Yahia, sagte allerdings in Kairo, die für Dienstag vorgesehene Ankunft einer Vorausabteilung hoher Offiziere sei verschoben worden.
Rabin sicherte israelischen Siedlern aus der besetzten Westbank und dem Gaza- Streifen bei einem Treffen in Tel Aviv zu, ihre Siedlungen sollten bestehen bleiben. Auch einen Abzug der über 400 in Hebron lebenden Siedler lehnt Rabin zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Rund 300 höhere Reserveoffiziere der israelischen Armee forderten Rabin in einer Erklärung auf, die Autonomieverhandlungen mit der PLO abzubrechen. Unterdessen wurde der Chef der extremistischen Kach-Bewegung, Baruch Marzel, in der Westbank festgenommen. Tagesthema Seite 3
