■ Auschwitz-Lüge: CDUler kritisiert BGH

Berlin (taz) – Als erster CDU- Politiker unterstützt der Fraktionschef der Union im Thüringer Landtag, Schwäblein, die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin in ihrer Forderung, Sympathiebekundungen für antisemitische Taten und das Leugnen von Auschwitz strafrechtlich zu ahnden. Gleichzeitig kritisierte er das Urteil des BGH zur „Auschwitz-Lüge“.