Grundlagen schaffen

Hannover (dpa) – Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll in Niedersachsen wie in den anderen Bundesländern die nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtsradikalen „Republikaner“ ermöglichen. Die Gesetzesnovelle zähle zu den vordringlichen Aufgaben der neuen Landesregierung, sagte Innenminister Glogowski (SPD) gestern. Nach seiner Ansicht seien die Reps extremistisch und sollten verboten werden. Dafür gebe es allerdings zur Zeit keine rechtliche Grundlage.