Wer will schon Jörg Haiders Hampelmann sein?
■ Österreich: Hektisches Hinundherpaktieren vor Kärntner Regierungsbildung
Wien (taz) – Bis Mittwoch abend schien alles völlig klar: Am Donnerstag würde der Kärntner ÖVP-Obmann Christof Zernatto zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt werden. Doch exakt 24 Stunden vor der entscheidenden Parlamentssitzung ließ Zernatto den Pakt platzen, den er mit Jörg Haider von der rechtsradikalen FPÖ geschlossen hatte. Haider habe sich nicht an die Abmachungen gehalten. Außerdem wolle er, Zernatto, nicht „zum Hampelmann Jörg Haiders werden“. Die Überraschung war perfekt.
Nach den Landtagswahlen vom 13. März hatten alle drei Parteien den Posten des Landeshauptmannes für sich beansprucht. Die Sozialdemokraten (SPÖ) stellten als stärkste Partei den Führungsanspruch, die Freiheitlichen (FPÖ) betrachteten sich mit einem Stimmenzuwachs von vier Prozent als Wahlsieger, und die Christsozialen von der ÖVP gewannen ein Mandat dazu, und ihr amtierender Landeshauptmann Christof Zernatto interpretierte das Ergebnis als Legitimation, den Landeshauptmann zu stellen.
Nach fünfwöchigem Taktieren schien am vergangenen Montag die Lösung gefunden worden zu sein. Christof Zernatto und Jörg Haider verkündeten ihr Übereinkommen: Haider werde die Wahl Zernattos zum Landeshauptmann unterstützen. Bei der nächsten Wahl muß dafür der Kandidat der stimmenstärkeren der beiden Parteien zum Landeschef gekürt werden – praktisch eine Garantie für Haider, nächster Landeshauptmann von Kärnten zu werden.
Die Abmachung sei „demokratiepolitisch unerträglich“, kritisierten die Sozialdemokraten. Auch führende ÖVP-Politiker, darunter Landwirtschaftsminister Franz Fischler und Umweltministerin Maria Rauch-Kallat, machten keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Kärntener Verhandlungsergebnisses.
Nun hat Zernatto den Pakt aufgekündigt. Der Grund für seine Entscheidung sei, daß die FPÖ bereits mehrmals die Vereinbarungen gebrochen habe: Haider habe die Verteilung von Machtpositionen verkündet und andere Details bekanntgegeben, über die erst hätte verhandelt werden sollen.
Erleichtert über die Entscheidung Zernattos, den Pakt platzen zu lassen, erklärte ÖVP-Obmann Erhard Busek am Mittwoch abend: „Es hat sich deutlich gezeigt, daß mit Jörg Haider keine Vereinbarungen zu treffen sind – und im großen Sinn kein Staat zu machen ist.“ Er habe Zernatto nicht unter Druck gesetzt, sondern ihm nur gesagt, was dagegen gesprochen habe. „Nun sollen alle einmal tief Luft holen“, riet Busek den Beteiligten. Man müsse auf den „Punkt Null“ zurückkehren und eine rasche und vernünftige Lösung suchen.
Nach dem Scheitern des Paktes wittert nun Michael Ausserwinkler, designierter Obmann der Kärntner SPÖ, seine Chance und signalisierte Zernatto Gesprächsbereitschaft. Zernatto erklärte jedoch noch am Mittwoch, nicht von seiner Forderung nach dem Landeshauptmann abzulassen. Somit können derzeit Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden, obwohl zur Zeit eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP wahrscheinlicher erscheint. Haider kann allerdings mit dem Auszug seiner Partei aus der entscheidenden Sitzung die Wahl des Landeschefs blockieren. Ulrike Botzenhart
