Rinder entwickeln Afrika
■ Deutsche Entwicklungshilfe orientiert sich nicht an reiner Armutsbekämpfung
Bonn (taz) – Entwicklungshilfe paradox: Die westafrikanische Landwirtschaft fördern etliche Regierungen der Europäischen Union (EU), indem sie Projekte zum Aufbau von Rinderfarmen finanzieren. Auf dem Markt aber scheitern die unterstützten Viehzüchter mit ihren Produkten dann an der Politik der EU. Von Brüssel für den Export subventioniertes Rindfleisch verdirbt nämlich die Fleischpreise auch in Westafrika, so daß die Farmer von ihren Produkten nicht leben können.
Das Beispiel Westafrika stammt aus der Praxis der Hilfswerke Terre des hommes und Welthungerhilfe. Deren Geschäftsführer Burkhard Gnärig und Bernd Hoffmann stellten gestern in Bonn eine Studie mit dem Titel „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ vor, in der die Praxis deutscher Politik gegenüber dem armen Süden kritisch untersucht wird. Ergebnis: Die Entwicklungpolitik nimmt einen viel zu geringen Stellenwert ein, die tatsächliche Entwicklungshilfe erfüllt bei weitem nicht den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) postulierten Anspruch, wonach sie vor allem der Armutsbekämpfung dienen sollte.
Im Vergleich mit anderen Geberländern liegt die BRD mit ihrem Anteil der direkt an Empfängerländer gezahlten Entwicklungshilfe für „soziale Prioritäten“ von nur zwei Prozent (1993) schon zum zweiten Mal an letzter Stelle, wie die auf Zahlen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) basierende Studie erbrachte. Terre des hommes und Welthungerhilfe fordern dagegen einen Anteil von mindestens 20 Prozent für die Armutsbekämpfung. Nach der Studie ist der BMZ- Haushalt 1994 um zwei Prozent und – bezogen auf die Leistungen an den Süden – real um acht Prozent gesunken. In diesem Zusammenhang erinnern die Hilfswerke an Kohls auf dem Gipfel von Rio geäußerte Versprechen, die Hilfe für die Länder des Südens „baldmöglichst“ auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.
Die Studie ist Teil einer Aktion des europäischen Lobby-Netzwerkes „Eurostep“, dessen Mitglieder jeweils die nationale Entwicklungspolitik unter die Lupe nehmen. Nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb der Bundesregierung werde nötige Hilfe durch widersprüchliche Entscheidungen behindert, kritisierte Terre-des- hommes-Chef Gnärig. So würden vom Verteidigungsministerium etwa Rüstungsgüter in Länder geliefert, die nach den Kriterien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) keine Entwicklungshilfe- Leistungen bekommen dürfen, weil sich ihre Regierungen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig machten.
Die Hilfswerke fordern statt dessen „Kohärenz“ – eine abgestimmte, schlüssige Politik, in der das BMZ immer dann die Federführung haben soll, wenn Entscheidungen Entwicklungshilfeländer betreffen. Hans Monath
