■ MediaBazaar: Bitte keine Wahlwerbung

Potsdam (dpa/taz) – Für die Abschaffung von Wahlwerbung im Rundfunk hat sich erneut der Intendant des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB), Hansjürgen Rosenbauer, stark gemacht. Rosenbauer regte an, die geplante Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages und des ORB-Gesetzes zu nutzen, um die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbung abzuschaffen. Hansjürgen Rosenbauer teilte mit, daß er die im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien aufgefordert habe, den entsprechenden Paragraphen des ORB-Gesetzes zu streichen. Das sei auch im Hinblick auf eine Harmonisierung des brandenburgischen Rundfunkgesetzes mit dem von Berlin wünschenswert, das eine solche Verpflichtung für den SFB nicht vorsieht. Der Rundfunkrat des ORB hatte sich bereits im August des vergangenen Jahres mehrheitlich gegen Wahlwerbung im Rundfunk ausgesprochen.